Private Arbeitsvermittlung stärken – Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit marktgerecht ausgestalten
Patientensicherheit stärken – Qualitätsmanagementzertifikate für Berliner Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Öffentliche Beschaffung nach ökologischen Kriterien – gut für Umwelt, Haushalt und umweltorientierte Unternehmen!
Alle Begabungen fördern: gemeinsamen Unterricht in Schulen sicherstellen – Pool für sonderpädagogische Förderung aufstocken!
1. im Rahmen der Fortschreibung der Finanzplanung darzustellen, wie der Bedarf an qualifiziertem Personal in den Berliner Jugendämtern – insbesondere im Bereich der sozialpädagogischen Fachkräfte – in den nächsten Jahren sichergestellt werden kann,
(D Der Aufgabe der südlichen Teilfläche der öffentlichen Sportanlage Schönagelstraße 70, Ortsteil Marzahn, Bezirk Marzahn-Hellersdorf, zugunsten einer kommerziellen Sport- und Freizeiteinrichtung wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass bei einem Scheitern der vom Bezirk favorisierten Veräußerung zum Zweck der Errichtung einer kommerziellen Sport- und Freizeiteinrichtung anderweitige Pläne/Bieterverfahren zur Grundstücksnutzung nur unter der Bedingung erfolgen, dass eine überwiegende Nutzung zu Sportzwecken sichergestellt ist.
Der Senat wird aufgefordert, unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Staatsvertrages über die Errichtung eines gemeinsamen Landesinstituts für Schule und Medien Berlin-Brandenburg Gespräche mit den Gewerkschaften aufzunehmen, um Vereinbarungen zu gegebenenfalls noch offenen Fragen bei der Überleitung des Personals zu treffen.