Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen eines Pilotprojektes den Einsatz so genannter tastbarer oder taktiler Grafiken zur Erleichterung der Orientierung von Menschen mit visuellen Einschränkungen im Stadtgebiet zu untersuchen. Zu diesem Zweck sind in Zusammenarbeit mit der Humboldt-Universität und weiteren öffentlichen und privaten Institutionen und Unternehmen für das Pilotprojekt und eine spätere Breitenanwendung geeignete Einsatzfelder zu untersuchen und die Beteiligten nach Möglichkeit auch für die Finanzierung des Projektes zu gewinnen.
Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass über die Arbeit des Landespflegeausschusses besser und mehr informiert wird als bisher.
Insbesondere sind dessen Beschlüsse, die der Analyse der Pflegesituation im Land Berlin sowie deren Aufbau und fachliche Weiterentwicklung im Rahmen der regional und fachlich gegliederten Versorgungssysteme dienen, der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie das bereits in anderen Bundesländern der Fall ist.
1. Das Abgeordnetenhaus nimmt den vom Senat vorgelegten Bericht über die Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin und die Eckpunkte für den Nahverkehrsplan (20052009) unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung – Drs 15/5232 – zustimmend zur K
2. Die Eckpunkte werden Bestandteil und Grundlage des Nahverkehrsplans des Landes Berlin (2005-2009).
Förmliche Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 SportFG einer Teilfläche der öffentlichen Sportanlage Schönagelstraße 70, Ortsteil Marzahn, Bezirk Marzahn-Hellersdorf, zugunsten einer kommerziellen Sport- und Freizeiteinrichtung
Das Abgeordnetenhaus stimmt den vom Senat am 1. November 2005 und am 14. März 2006 mit Senatsbeschluss Nr. 3002/05 und 3423/06 beschlossenen Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans zu.
Das Abgeordnetenhaus stimmt der vom Senat am 2. Mai 2006 beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans zu.
Der Senat wird aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, ein grundsätzliches Importverbot für Wildfänge aller Art zu erreichen.
Der Senat wird aufgefordert, die Stiftung „Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ in geeigneter Weise zu unterstützen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht sich gegen die Errichtung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ aus.
Der Senat wird beauftragt, das am 23. August 2005 beschlossene Integrationskonzept für Berlin weiterzuentwickeln.
Hierfür soll ein verbindliches mittelfristiges Arbeitsprogramm zur Integrationssteuerung erarbeitet werden, in dem konkrete Ziele, Maßnahmen und Berichterstattungsverfahren sowie zur Überprüfung der Arbeitsergebnisse messbare Indikatoren festlegt werden.
Die Zielsetzungen des Integrationskonzeptes für Berlin sind fortlaufend zu überprüfen und zu konkretisieren. Dabei sind die Anregungen aus den Anhörungen im Abgeordnetenhaus zum Integrationskonzept zu berücksichtigen.
Der Senat wird beauftragt, dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 31. Dezember 2006 eine Grundstruktur für eine künftige, regelmäßige Berichterstattung (Integrationsmonitoring) vorzulegen, mit der die beteiligten Verwaltungen ihre Ziele, Indikatoren, Prioritäten, Finanzierungsmöglichkeiten sowie die erforderlichen Maßnahmen darstellen.
Bei der Weiterentwicklung soll das Integrationskonzept insbesondere um folgende Handlungsziele ergänzt werden: Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst, gemessen am Bevölkerungsanteil, sowie Verbesserung der sozialen Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus.
Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Deklarationspflicht von Pelzarten zu ergreifen.
Der Senat wird aufgefordert, über die Entwicklung des schulpsychologischen Betreuungs- und Beratungsbedarfs der vergangenen zehn Jahre zu berichten und bis zum 31. März 2007 ein Konzept für die bedarfsgerechte Ausstattung des schulpsychologischen Beratungs- und Betreuungsdienstes vorzulegen.
• die veränderte Aufgabenverteilung und deren Umfang für präventive und therapeutische Maßnahmen sowie
• der technische Ausstattungsgrad der Beratungsstellen, inkl. der personenbezogenen Verfügbarkeit von moderner Kommunikationstechnik.
Bei der Aufstellung des Konzeptes für einen effizienten und bedarfsgerechten Einsatz des schulpsychologischen Beratungsdienstes im Land Berlin soll der personellen Unterversorgung vorgebeugt und der verstärkte Einsatz für präventive Maßnahmen vorbereitet werden. Der benötigte Mehraufwand für eine regelmäßige, bedarfsgerechte Anwesenheit eines Schulpsychologen in jeder Berliner Schule soll ermittelt und dargestellt werden.
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 31. Oktober 2006 einen Bericht über die Berliner Haftorte der sowjetischen Geheimpolizei (NKWD) aus der Zeit zwischen 1945 und 1949 vorzulegen.
Der Senat wird aufgefordert, zu prüfen und bis Oktober 2006 dem Abgeordnetenhaus zu berichten, welche Maßnahmen – auch in Bezug auf Studiendauer und Ausbildungsinhalte – erforderlich sind, um die Qualität der Lehrerausbildung im Bereich der Sonderpädagogik für das Land Berlin und angrenzende Bundesländer am Institut für Rehabilitationswissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin, im Vorbereitungsdienst und in der Fort- und Weiterbildung insbesondere von jungen Sonderschullehrerinnen und -lehrern dauerhaft zu sichern.
Pro Berlin und Brandenburg (11) – zweiter Anlauf zum gemeinsamen Familienpass für die Region Berlin-Brandenburg
Dem Verkauf von insgesamt 11 598 m² großen Flächen der Gemarkung Diepensee, Flur 2, Flurstücke 31, 36, Flur 3, Flurstücke 46, 56, 58, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Königs Wusterhausen von Diepensee Blatt 21, insgesamt ca. 1 480 068 m² großen Flächen der Gemarkung Selchow, Flur 1, Flurstücke 204, 205, Flur 2, Flurstücke 7/2 tlw., 31/5 tlw., 33, 35 tlw., 51/2, 51/3 tlw., 51/4 tlw., 51/5, 53, 54, 55 tlw., 56 tlw., Flur 4, Flurstücke 1, 11, 18, 19 tlw., 21, 26, 28 tlw., 30 tlw., 53 tlw., 54, 55, 63 tlw., 64, 65 tlw., Flur 5, Flurstücke 9/1, 9/2, 27/17 tlw., 42/13 tlw., 42/16 tlw., 42/17, 42/19, 42/21 tlw., 62 tlw., 63, eingetragen in den Grundbüchern des Amtsgerichts Königs Wusterhausen von Selchow Blätter 66, 80, 102, 140, 142, 174, 191 und insgesamt ca. 99 271 m² großen Flächen der Gemarkung Waßmannsdorf, Flur 1, Flurstück 97 tlw., Flur 2, Flurstücke 46/3, 124/5, 124/6, 125/5, 125/6 und 125/7 eingetragen in den Grundbüchern des Amtsgerichts Königs Wusterhausen von Waßmannsdorf Blätter 245, 280 zu den Bedingungen des der Vorlage im Entwurf beigefügten Vertrages des Notars Hellmut Sieglerschmidt in Berlin wird zugestimmt.