Sozialismus gedeiht eben nicht als Befehlssystem, nicht unter Bajonetten, nicht im Schatten von Panzern, nicht hinter Mauern. Ein Staat, der sein Volk einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch. Was immer die konkreten historischen Umstände waren, diese Lehre ist für die PDS unumstößlich.
Der Parteivorstand wendet sich gegen alle Versuche, die kritische Aufarbeitung der Geschichte durch die Linkspartei.PDS zurückzudrehen und die
Das ist eine Entwicklung – der Jagdhund ist gerade nicht im Raum – zum Stofftier, ob das gut geht, weiß ich nicht.
Sie hat ihre punktuelle Kritik mehrfach geäußert. Herr Zimmer hat sie vorgetragen. Wir haben sie im Kulturausschuss gehabt. Wir haben Anhörungen gehabt. Sie lautet zusammengefasst: Die mangelnde Einbeziehung der Opferverbände, die fehlende Zustimmung des Bundes, Fehlen eines Gedächtnisortes in der Mitte, die kalte und arrogante Aussperrung des Museums am Checkpoint Charlie, die wir heute bedauerlicherweise wieder von Frau Lange erlebt haben. Unsere Kritik hat sich auf die mehr oder minder gelungenen Versuche bezogen, die DDR weichzuspülen bzw. Demokratie und Diktatur gleichzusetzen.
An diesem konstruktiven Nein halten wir fest, und wir sind zuversichtlich, dass der Bund aus diesen vorliegen
Aus diesem Grund kam mir auch die Parallelität zur Konstruktion einer Bundesgartenschau in den Sinn. Wenn ich mir anhöre, wie viel Wert darauf gelegt wird, wo eine Cafeteria steht, wie viele WCs da sein müssen, das ist Zivilisationsschnickschnack. Das transportiert nichts. Das macht Sachen bequem, die an sich in ihrer Aufnahme abstoßend wirken sollen, denn das ist das Vermächtnis, das wir haben.
Wir alle wollen dieses verfluchte Monstrum Mauer nicht wieder lebendig machen, aber es ist und bleibt unsere Aufgabe, eine konkrete Ahnung davon zu schaffen, welches menschliche Leid sie verbreitet hat, welche Zerstörung sie der Stadt zufügte. Deshalb muss diese Debatte zur Optimierung des Konzepts beitragen. Die Geduld müssen Sie aufbringen, Herr Senator, bloß keinen Schlussstrich. Es würde nichts bewirken. Zu nahe liegt die 40-jährige Diktaturzeit, zu viele Menschen in Ost und West waren und sind betroffen, verletzt und beschädigt. Und wenn Sie es mit Hegel wollen: Wir müssen die Schuld unserer Zeit bezahlen; ich füge hinzu: denn es ist unsere Zeit. – Vielen Dank!
Herr Lehmann-Brauns! Finden Sie es nicht seltsam, weiterhin von einer kalten Aussperrung des Museums zu sprechen, wenn Herr Flierl in seiner Rede gerade dargestellt hat, dass das Museum zu jeder entsprechenden Diskussionsrunde eingeladen wurde, es aber die Möglichkeiten der Partizipation nicht genutzt hat? Sehen Sie da einen Widerspruch, und würden selbst Sie mit dem Habitus des „Ich habe immer Recht“ trotzdem die Aussage revidieren?
Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege. Ich verweise Sie auf den Beitrag von Frau Lange, die nicht unbeteiligt ist an der Erstellung dieses Konzepts. Wissen Sie, jemanden einladen ist etwas anderes als mit jemandem zusammen etwas erarbeiten. Das ist ein großer Unterschied.
Lassen Sie mich noch etwas grundsätzlicher werden. Wir alle wissen, da sind wir uns einig, dass es kaum etwas Schwierigeres in der Politik gibt, als Geschichte nacherlebbar zu machen. Wir haben das in Deutschland erst nach etwa zwei Generationen mit der braunen Geschichte hinbekommen. Das wirkungsvollste Instrumentarium, so etwas überhaupt fertigzubekommen, ist, dass man die Authentizität der verbliebenen Orte des Schreckens präsentiert – nicht so sehr in Broschüren und Hinweisschildern. Sehen Sie sich die Schilder der Topographie des Terrors an. Da stehen in der Tat mehrere Menschen. Warum stehen sie da? – Weil die Folterkeller der Nazis zu besichtigen sind. Das heißt, diese Verbindung zum Authentischen ist unendlich wichtig, um etwas zu transportieren. Und wenn das zutrifft, dann hat bei einem solchen Konzept die komplett erhaltene Stasi-Zentrale mit den blauen Möbeln des Herrn Mielke in der Normannenstraße Priorität, der Stasi-Knast in Hohenschönhausen mit seinen Dunkelzellen, die Mauer in der Niederkirchnerstraße, die verbliebenen Wachtürme, der Tränenpalast ist auch erwähnt worden. Die Bernauer Straße ist ein Grenzfall, denn es gibt diese Häuser nicht mehr, aus denen die Menschen damals in den Tod sprangen. Es gibt auch den Tunnel nicht mehr, er ist zugeschüttet. Deshalb müssen wir bei der Bernauer Straße aufpassen, dass wir hier nicht zu einem Disneyland der Diktatur kommen, indem wir es weiter mit unechten, abstrakten Dingen versehen. Das ist eine Sache, über die weiter diskutiert werden muss.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lehmann-Brauns! Einen Satz noch einmal zu Ihrer Rede. Liberaler Politik wohnt immer inne, dass wir unsere Entscheidungen nach Inhalten für die Bürgerinnen und Bürger, in diesem Fall für die Mauertoten, und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten und irgendwelchen anderen Fraktionen und möglichen Koalitionspartnern treffen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank! – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zum Antrag der Fraktion der CDU und der Drucksache 15/5295 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 35 als Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS unter der
Wir haben in den letzten Monaten in fast allen Ausschüssen des Hauses das Integrationskonzept des Senats diskutiert. Dabei ist deutlich geworden, dass niemand über ein Geheimrezept verfügt, mit dem alle Probleme zu lösen wären. Vielmehr ist eine kleinteilige, konkrete, vielfältige Arbeit erforderlich, und die gilt es zu leisten. Das mag nicht immer öffentlichkeitswirksam sein. Aber Schaufensteranträge, wie wir sie auch zur Kenntnis neh
men mussten – nach dem Motto: Der Integrationsbeauftragte muss nur beim Regierenden Bürgermeister sein, dann klingt das wichtiger und dann hätten wir die Probleme gelöst –, helfen da nicht weiter. Oder auch Anträge: Ein Integrationsministerium, alle Aufgaben in einem Ministerium, dezentral durch die Bezirke umgesetzt – das führt uns nicht weiter.
Dieses Konzept ist eine hervorragende Grundlage für die weitere Arbeit. Es muss deshalb weiterentwickelt werden. Es müssen konkrete Ziele beschrieben werden, und diese müssen auch messbar werden. Deshalb ist in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration enthalten, dass in der künftigen Berichterstattung Indikatoren darzustellen sind, damit wir konkrete Maßnahmen überprüfen und ggf. korrigieren können.
Mir ist etwas unverständlich geblieben, warum die FDP noch einen Antrag vorlegt, der inhaltlich genau das Gleiche beschreibt, was bereits in der Beschlussempfehlung enthalten ist. Es ist inhaltlich richtig, aber völlig überflüssig. Denn wenn Sie den Ausschuss ernst nehmen, Herr Lehmann, in dem Sie dabei waren – ich habe Sie in dieser ganzen Wahlperiode als jemand kennen gelernt, der immer sehr ernsthaft an den Diskussionen teilnimmt –, dann ist für mich nicht deutlich geworden, warum man das Gleiche noch mal aufschreiben muss. Deshalb werden wir uns diesem Antrag nicht anschließen können. Es ist schon beschlossen.