Ihr wahres Gesicht zeigen SPD und Linkspartei aber erst so richtig bei der Flüchtlingspolitik. Da beschließen zwar die Parteitage der SPD und der Linkspartei hübsche Resolutionen, aber sie lassen es zu, dass minderjährige Kinder, die hier geboren und groß geworden sind, in ein für sie fremdes Land abgeschoben werden, dass junge Menschen drei Monate vor ihrem Realschulabschluss abgeschoben werden. Das ist die rot-rote Flüchtlingspolitik.
Erst ein Jahr vor dem Ende seiner Amtsperiode, im Herbst letzten Jahres, legte der Senat eine Konzeption zur Integrationspolitik vor. Seine große Botschaft lautet: Integration ist eine ressortübergreifende Aufgabe. – Schön! Aber wo spiegelt sich das in Berlin wider? Wo findet diese ressortübergreifende Arbeit statt? Wo sind konkrete Projekte? – Die Aktivitäten eines Integrationsbeauftragten machen noch lange keine ressortübergreifende Zusammenarbeit aus. Nun war das alles bereits Ende 2005 bekannt. Fast alle Expertinnen und Experten, die wir zur rotroten Integrationskonzeption angehört haben, kritisierten: keine systematische Analyse, keine klaren Ziele, keine Zeitpläne, keine Zielerreichungskriterien, keine klaren Zuständigkeiten. – Wir haben eine Reihe konstruktiver Anträge zum Leitbild, zur Gesamtkonzeption und zu einzelnen Bereichen gestellt. Und selbst die CDU hat zwei vernünftige Anträge gestellt.
eines eigenen Integrationsministeriums. Man kann nicht einerseits fordern, dass Integrationspolitik Schwerpunkt aller Verwaltungen sein soll, und sie durch die Schaffung eines Einzelministeriums wieder aus der Verantwortung nehmen. Weil dieser Antrag so ein Potpourri ist, ist er leider nicht zustimmungsfähig.
Auf den bevorstehenden Integrationsgipfel auf Bundesebene ist Berlin gut vorbereitet. Dort wird übrigens, Herr Wansner, der Regierende Bürgermeister Berlin vertreten. Die Bundesrepublik braucht insgesamt eine Integrationskonzeption, in der für Vielfalt, Toleranz und friedliches Zusammenleben geworben wird. Dafür muss hart gearbeitet werden. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dem Beispiel Berlins zu folgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat nun Frau Abgeordnete Villbrandt. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist aber neu! Selbst die CDU stellt nicht mehr in Frage, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, selbst Herr Wansner nicht. Eine späte, aber sinnvolle Erkenntnis! Niemand kann mehr leugnen, dass wir z. B. bei Gesundheit und Altenpflege ohne Einwanderer und Einwanderinnen nicht mehr auskommen. Dass die ethnische Vielfalt Chancen, aber auch große Probleme bringt, das haben wir hier schon oft gesagt. Deshalb ist Integration eine der wichtigsten Aufgaben unserer Stadt. 40 Jahre lang wurde die notwendige Integrationsarbeit nicht gemacht. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren. Unsere Stadt braucht dringend ein Leitbild. Sie muss ihr Bekenntnis zur Einwanderung kommunizieren und die Ziele der Integration klar definieren,
und zwar in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, im Jugendbereich, in der Gesundheits-, Senioren-, Flüchtlings-, Stadtentwicklungs- und Haushaltspolitik. Dafür brauchen wir den gemeinsamen und koordinierten Einsatz aller Bereiche der Gesellschaft.
Was hat diese Regierung, die mit vielen Versprechungen angetreten ist, bis heute tatsächlich gemacht? Liebe Linkspartei, wo bleiben die dringend benötigten kommunalen Beschäftigungsangebote, die mit Qualifizierung einhergehen? Bei den bewilligten Arbeits- und Strukturanpassungsmaßnahmen sind Menschen mit Migrationshintergrund nach wie vor unterrepräsentiert, von unausgegorenen Projekten für Jugendliche abgesehen, bei welchen Sie nicht einmal wissen, wie groß die Zielgruppe ist, geschweige denn, wie Sie diese konkret erreichen. Wo sind die Konzeptionen für die Zukunft? Sich die Proteste gegen Hartz IV für eigene Interessen warm zu halten, ist auf jeden Fall keine Konzeption. In der Altenpolitik haben Sie eine interkulturelle Öffnung erst groß angekündigt, dann aber nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt.
Herr Wansner! Wie ist das an Ihnen vorbeigegangen? – Nach einem halben Jahr des Brütens lehnen SPD und Linkspartei.PDS mit fadenscheinigen Begründungen diese Anträge im Fachausschuss ab und kommen mit einem eigenen Antrag, der nur das beschreibt, was Ihr Integrationsbeauftragter gerade ausführt, und keinen Milimeter mehr. Ihr Antrag hat sich somit erledigt. Er zeigt, dass es Ihnen allein um die Rückendeckung Ihrer Senatorinnen und nicht um die verbesserte Integration geht. Das enttäuscht mich sehr. Ich vertrage andere Meinungen, aber kann es nur schwer hinnehmen, dass es in den Koalitionsfraktionen keine Person gibt, die die Integration interessiert. Eine einzige Person, die die Linkspartei.PDS hatte, Ihre bisherige flüchtlingspolitische Sprecherin, haben Sie mit Ihrem nicht vorhandenen Interesse, mit Ihrer Scheu vor Konflikten und Auseinandersetzungen, vergrault.
Meine Damen und Herren von Rot-Rot! Sie machen keine Integrationspolitik, sondern lassen den Integrationsbeauftragten die Integrationspolitik machen. Sie schaffen es noch nicht einmal, Ihren Innensenator Körting an die Leine zu nehmen, um den verheerenden Zuständen im Abschiebegewahrsam oder in der Ausländerbehörde ein Ende zu setzen. Sie sind nur Abnicker!
Ich finde eine solche Aussage ziemlich frech. Ehrlicherweise muss doch gesagt werden: Wer mehr Integration will, muss entweder mehr Geld ausgeben oder umschichten. Der Senat schweigt sich hingegen aus. Die Koaliti
onsparteien sehen das mittlerweile ähnlich. Wie kommt man sonst auf die Idee, einen Antrag zu stellen, das Integrationskonzept nach so kurzer Zeit weiterzuentwickeln? Besser wäre es wohl gewesen, einen Antrag zu stellen, das Konzept neu zu schreiben.
Meine Forderung lautet – erstens: Integration muss Chefsache werden. Der Integrationsbeauftragte, den ich übrigens herzlich grüße, muss vom Sozialressort abgezogen werden. Der Regierende Bürgermeister muss sich durch diese Verlagerung mehr einbringen. Der Integrationsbeauftragte kann dadurch die Koordinierung zwischen den Senatsverwaltungen besser übernehmen. Das ist sicherlich eine Aufgabe für den neuen Senat.
Zweitens: Wir müssen die Mahnungen des Integrationsbeauftragten ernst nehmen. Integrationsverläufe von Migrantinnen und Migranten und Eingebürgerten müssen besser dokumentiert werden. In den USA ist das schon längst der Fall. Die Daten können zum großen Teil auch im Internet abgerufen werden. In Deutschland hingegen werden mit der Einbürgerung keine Datenerhebungen mehr durchgeführt. Nur wer die Verläufe genau kennt, kann auf Kalamitäten reagieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren nun zum x-ten Mal über das Thema Integration. Warum ausgerechnet die SPD dieses Thema auf die Priorität gesetzt hat, bleibt mir allerdings ein Rätsel. Die Integrationspolitik des rot-roten Senats wird neben der Arbeitsmarktpolitik als Trauerspiel in die Geschichte der Stadt eingehen.
Bei der Integration werden Sie nicht punkten können, weder heute noch in ein paar Wochen, während der heißen Wahlkampfphase. Das Einzige, was die Koalition in dieser Legislaturperiode zu Stande gebracht hat, war, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, ein Integrationskonzept zu verfassen. Dieses Integrationskonzept ist allerdings nahezu lächerlich. Bei der Anhörung im Migrationsausschuss wurde das Konzept von den Experten wie eine Weihnachtsgans auseinander genommen. Es ist eine Zusammenfassung all der Dinge, die schon vom Senat einerseits und den Verbänden andererseits in Angriff genommen wurden. Wo bleiben da die Visionen? Wie kann man beispielsweise die hohe Arbeitslosenquote der Migrantinnen und Migranten konkret bekämpfen? Nur auf die Jobcenter zu verweisen, das ist armselig. Welche Art Ausbildung brauchen wir, damit die Angestellten des öffentlichen Dienstes fit für die interkulturelle Öffnung gemacht werden? Wie werden Kinder schon in der Kita an die deutsche Sprache herangeführt? – Nichts als Fehlanzeige!
Fünf Jahre hat die Senatorin Frau Dr. Knake-Werner die Hände in den Schoß gelegt und uns gleichzeitig weismachen wollen, die Integrationspolitik sei auf einem guten Weg. In Wirklichkeit mussten wir einen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen. Wer wie dieser Senat nichts tut, braucht sich nicht zu wundern, wenn demnächst in Berlin der Kulturkampf stattfindet. Anstatt neue Konzepte zu entwickeln, bleibt dieser Senat seinen alten Multikulti-Träumen treu.
Ein Integrationskonzept ohne Benennung der Zuständigkeiten der Senatsverwaltungen und finanziellen Konsequenzen geht ins Leere. Während der Haushaltsberatungen ist dieser Widerspruch auch dem Hauptausschuss aufgefallen. Auf die Frage, welche haushalterischen Auswirkungen das Integrationskonzept denn habe, schreibt die zuständige Behörde nur lapidar – Zitat:
Das Integrationskonzept ist ressortübergreifend angelegt. Es ist davon auszugehen, dass auch in den jeweiligen Fachverwaltungen keine zusätzlichen Ausgaben durch die Umsetzung des Integrationskonzepts erwachsen werden.
Deshalb fasse ich zusammen: Für die nächste Legislaturperiode wird die Integrationspolitik ein zentraler Bestandteil der Politik des Senats sein, egal, wie die Wahlen ausgehen mögen. Der nächste Senat darf nicht wie dieser Senat versagen, sondern muss neue Wege beschreiten, darf nicht zögerlich sein und muss endlich Probleme lösen, anstatt andauernd Wasserstandsmeldungen zu verkünden. – Vielen Dank!
Wir kommen zu den Abstimmungen: zum FDPAntrag Drucksache 15/5272, Stichwort: Integrationskonzept des Senats. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP, CDU und Grüne! Danke schön! Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen! Letzteres war die Mehrheit, dann ist das abgelehnt. Gab es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Antrag der CDU Drucksache 15/5273, Stichwort: Expertenmeinungen ernst nehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wiederum die Oppositionsfraktionen! Danke schön! Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen haben die Mehrheit. Gab es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das abgelehnt.
Antrag der Grünen Drucksache 15/5274, Stichwort: interkulturelle Öffnung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Gegenprobe! – CDU, SPD, PDS! Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP ist das abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Familien genießen in unserer Gesellschaft kein besonderes Ansehen.“ So wird heute die Direktorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in der „Berliner Morgenpost“ zitiert – eine Botschaft, die besonders uns als Politiker dazu bringen müsste, Lippenbekenntnisse endlich in aktives Handeln umzuwandeln. Um aktives Handeln – und um nichts anderes – geht es in diesem Tagesordnungspunkt, den unsere Frak
tion wieder einmal – auch wenn es Ihnen nicht schmeckt – zu ihrer Priorität gemacht hat. Es sei erforderlich, so Frau Prof. Höhn weiter, dass die Politik mehr für den Wert von Kindern und Familien werben und durch gezielte familienpolitische Maßnahmen Frauen und Männer besser unterstützen müsse, ihren Kinderwunsch auch verwirklichen zu können. Die Männer haben in diesem Zusammenhang ein noch größeres Problem, sich für Kinder zu entscheiden, weil sie vielfach aus wirtschaftlichen und beruflichen Gründen davor zurückschrecken. Eine Zeitung hat es neulich den Zeugungsstreik der Väter genannt. Damit Kinder aber nicht zu einer seltenen Spezies in unserer Gesellschaft werden, muss die Familie wieder einen höheren Stellenwert bekommen und durch entsprechende Rahmenbedingungen, die die Politik zu initiieren hat, bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützt werden.
Antrag der Grünen Drucksache 15/5275, Stichwort: internationales Berlin. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Vielen Dank! Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Gab es Enthaltungen? – Keine Enthaltungen, dann ist das mit großer Mehrheit – gegen die Grünen – abgelehnt.
Antrag der SPD und der Linkspartei.PDS Drucksache 15/5214: Ich stelle die nachträgliche Zustimmung zur Vorabüberweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz fest. Dieser Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die CDU und bei Enthaltung der FDP – die Annahme mit einer Änderung. Wer das unter Berücksichtigung der Drucksachen 15/5214 und 15/5276 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Die Gegenprobe! – CDU! Danke schön! Enthaltungen? – FDP! Dann ist das – bei Enthaltung der FDP – mit der Regierungsmehrheit und den Grünen so angenommen.
Antrag der FDP Drucksache 15/5304: Zu diesem Antrag wird die sofortige Abstimmung gewünscht. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und die Grünen. Danke schön! Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen! Enthaltungen? – CDU! Dann ist das – bei Enthaltung der CDU – abgelehnt.
Wir kommen zu den Prioritäten. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 52 als Priorität der Fraktion der CDU unter der
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen eine jeweilige Redezeit von bis zum fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt Frau Richter-Kotowski. – Bitte, Sie haben das Wort!
Mit dieser Forderung steht die CDU nicht allein da. Sie sieht sich in Übereinstimmung mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, übrigens auch mit vielen einzelnen Menschen in unserer Stadt, die die Familienpolitik des Senats für völlig unzureichend halten.