Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis IV gemäß Drucksache 15/5097 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5478 sowie den Änderungsantrag auf Drucksache 15/5097-1. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zuerst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/5097-1. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 09/Die Grünen und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die anderen drei Fraktionen – CDU, SPD und Linkspartei.PDS. Das war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen kann es nicht geben.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 15/4943. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer der Gesetzesänderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion der FDP! Danke schön!
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 15/3537. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Änderungsgesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion der FDP! – Das Zweite war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Hierzu gibt es noch den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/5097-1.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Der Ausschuss empfiehlt zur Beschlussvorlage – gegen die Stimmen von CDU und Grünen bei Enthaltung der FDP – die Annahme. Wer so gemäß den Drucksachen 15/5097 und 15/5478 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Die Gegenprobe! – Das sind CDU und die Grünen. Die FDP enthält sich. Damit ist das so beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (Schulgesetz – SchulG) – Ergänzende Förderung und Betreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf ab Jahrgangsstufe 5
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, weil es Zeit spart, und höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 15/5192. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt – gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung des Gesetzes. Wer dem Gesetz Drucksache 15/5192 jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und die Linkspartei.PDS. Die Grünen enthalten sich. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der CDU Drucksache 15/4043 empfiehlt der Ausschuss – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Ein zweiter Punkt, den Sie immer erwähnen: Berlin brauche ein Straßenausbaubeitragsgesetz, weil es so hoch verschuldet sei. Wir müssten gegenüber Karlsruhe alle Einnahmemöglichkeiten, die in anderen Bundesländern existierten, nachweisen. – Hierzu zitiere ich Herrn Bürgermeister Ulbricht – ein Sozialdemokrat –, der während der Anhörung im Ausschuss sagte:
Das sind CDU, FDP und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Enthaltungen gibt es offensichtlich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/5495 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/5300
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß den Drucksachen 15/5300 und 15/5495. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme mit Änderungen. Wer gemäß den Drucksachen 15/5300 und 15/5495 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe! – Es gibt keine Gegenstimmen und auch keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen.