Das machen wir sofort. – Dann sind FDP und PDS dafür und die Kollegen Thiel und Augstin von der FDP. Jetzt frage ich nach den Enthaltungen. – Herr Lindner, wo bleiben Sie nun?
Also die Kollegen haben für die ganze Fraktion gestimmt. Ach, das war die Sparversion der FDP, wenn nur zwei abstimmen.
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht, die sofortige Abstimmung aber sehr wohl. Wir stimmen zuerst über den CDU-Antrag Drucksache 15/5459 ab – No Frills. Wer diesem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist erstens die FDP vollständig, zweitens die CDU auch ziemlich vollständig. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Die Grünen enthalten sich der Stimme.
Es geht weiter mit dem CDU-Antrag Drucksache 15/5460 – Sicherung der Wirtschaftlichkeit. Wer diesem Antrag der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU, die FDP, die SPD, die Grünen und die Linkspartei.PDS. Es waren alle, einstimmig; keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Es geht weiter mit dem FDP-Antrag Drucksache 15/5511 – Flughafen BBI marktgerecht. Wer diesem FDP-Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. CDU und Grüne enthalten sich.
Die lfd. Nr 48 hatten wir bereits mit der Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 27 aufgerufen und abgestimmt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller wünschen die sofortige Abstimmung. Wer dem CDUAntrag Drucksache 15/5462 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die FDP in der Sparversion. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Den Antrag hatte ich bereits vorab an den Hauptausschuss überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 15/5507 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Der Dringlichkeit des Antrags wird von der Fraktion der SPD widersprochen. Wer der Dringlichkeit die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU, die Grünen und die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.
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Der Dringlichkeit des Antrags wird von der Fraktion der SPD widersprochen. Wer der Dringlichkeit die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.