Der Dringlichkeit des Antrags wird von der Fraktion der SPD widersprochen. Ich lasse deshalb zuerst über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der Dringlichkeit seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die FDP. Gegenprobe! – Das sind CDU, SPD und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2005 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, es wird keine Abschiedsrede. Ich will mich wirklich auf die Geschäftsordnung beschränken. Ich glaube – da bin ich ganz uneigennützig, weil ich dem nächsten Hauptausschuss nicht angehören werde –, die Kolleginnen und Kollegen sollten schon die Möglichkeit haben, sich mit dieser Vorlage auseinander zu setzen. Die sollten wir hier nicht einfach durchwinken. Deswegen ist eine Überweisung an den Hauptausschuss die sinnvolle und auch die übliche Variante. Ich bitte deshalb darum.
Danke schön, Herr Kollege Kaczmarek! – Die Überweisung an den Hauptausschuss ist hiermit beantragt. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das an den Hauptausschuss überwiesen.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Da dies eine besondere Sitzung ist, bitte ich Sie noch um kurzes Gehör. Ich möchte mich und wir sollten uns von einigen von Ihnen verabschieden, von denen wir wissen, dass sie dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht wieder angehören werden, weil sie nicht kandidieren. Ich werde hier nicht alle nennen können und bitte dafür um Nachsicht, aber einige möchte ich hervorheben. Das sind wir uns allen schuldig, dass man einige nennt, die nicht wiederkommen.
Der Kollege Axel Hahn von der Fraktion der FDP, der heute zu uns gesprochen hat, hat im AbgeordnetenhausHandbuch zwei Sterne, sozusagen auf der Schulter, war also zwei Legislaturperioden im Parlament. Das ist nicht so viel, aber von 1991 bis 1995 und seit 2001 war er Mitglied unseres Hauses. Im Gegensatz zu manchen anderen, die wir im Plenum erlebt haben, kann ich aus dem Präsidium nur sagen: Herr Kollege Hahn, Sie werden uns fehlen. Sie waren ein sehr kenntnisreicher Historiker und historisch geschulter Politiker. Ich glaube, für alle im Präsidium sprechen zu können, wenn ich sage, wir haben uns immer gerne mit Ihnen unterhalten, und Sie haben uns immer genützt. Alles Gute für die Zukunft!
Bei den Grünen verabschieden wir Frau Barbara Oesterheld. Drei Sterne auf der Schulter, drei Legislaturperioden! Wie ich weiß, andere vielleicht nicht, hat sie vorher lange in Kreuzberg gedient, immer im baupolitischen Bereich, immer kämpferisch. Wir haben nicht alles geteilt, was Sie gesagt haben, aber das Kämpferische muss man anerkennen. Frau Kollegin Oesterheld, Ihnen alles Gute, vor allen Dingen gute Gesundheit!
Frau Ingeborg Simon von der Linkspartei.PDS wird dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören, weil sie nicht wieder kandidiert. Drei Sterne, drei Legislaturperioden haben Sie dem Haus angehört, von 1995 an. Sie waren – wie ich mir habe versichern lassen, von Hause aus waren Sie wohl Apothekerin – eine hoch anerkannte Gesundheitssprecherin. Ich glaube, im gesundheitspolitischen Feld werden Sie mit Ihrer Kompetenz uns allen fehlen. Alles Gute für die Zukunft, Frau Simon!
Der Kollege Walter Kaczmarczyk von der Linkspartei.PDS wird uns ebenfalls fehlen. Wie wir wissen, ein Sportbegeisterter, um nicht zu sagen, ein Sportfanatiker, aber das könnte man missverstehen. Wenn es um die Belange des Sports ging, waren Sie sich mit vielen anderen, wie ich weiß, immer ziemlich einig. Herr Kollege Kaczmarczyk, drei Legislaturperioden, drei Sterne, Ihnen alles Gute für die Zukunft, auch ohne Politik, jedenfalls in diesem Hause!
Seit 1989 im Abgeordnetenhaus! – Ich habe mich bemüht, die mit den höchsten Sternzahlen herauszusuchen. – Frau Kollegin Herrmann! Wir kennen uns aus dem Wahlkreis. Wir haben da einmal gegeneinander gestanden. Das war in Ordnung, und das war auch fair. Ich kenne Sie aus dem Präsidium. Sie waren stets eine angenehme, eine hilfreiche, eine gute Mitarbeiterin im Präsidium. Sie haben das Haus auch gut vertreten, wenn der Präsident und die Vizepräsidenten nicht konnten und das Los auf Sie fiel. Da
Meine Damen und Herren! Damit sind wir wirklich am Ende der Tagesordnung der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 15. Wahlperiode angelangt. Die konstituierende Sitzung der 16. Wahlperiode findet am Donnerstag, dem 26. Oktober 2006, um 11.00 Uhr in diesem Hause statt.
Dann kommt Fritz Niedergesäß. Fünf Sterne! Herr Kollege Niedergesäß, Sie sind einer von der Truppe, die damals als Erste angefangen hat, von denen, die seit 1989 aus dem Ostteil der Stadt kamen. Wir wissen alle, Fritze Niedergesäß, da kann man auch sagen, ein Bauverrückter oder Baufanatiker. Aber was Sie eigentlich ausgezeichnet hat, das waren immer Ihre Zurufe und Zwischenfragen, wenn es darum ging, insbesondere die Grünen an den Bau zu erinnern. Lieber Kollege Niedergesäß! Sie werden dem Haus und dem Baubereich sehr fehlen. Ich hoffe, Sie werden Nachfolger haben, die genauso fanatisch den Bau vertreten, wie Sie das gemacht haben.
Dann ist es mir ein persönliches Bedürfnis – Sie werden mir das nachsehen –, den nur mit einem Stern gesegneten Kollegen Christoph Stölzl zu nennen. Herr Prof. Stölzl! Sie werden uns verlassen. Wie das in Ihrer Partei gewesen ist, darüber will ich nicht räsonieren. Ich sage nur eines: Sie haben in Ihrer Eigenschaft als Vizepräsident des Abgeordnetenhauses und auf Reisen das Abgeordnetenhaus von Berlin und Berlin stets sehr gut vertreten, immer einen guten Eindruck gemacht und immer Geistreiches zur Diskussion, wo immer es war, beigetragen. Ähnlich wie bei dem Kollegen Hahn erinnere ich an unsere vielfältigen historischen Betrachtungen auf den Reisen, die wir im europäischen Ausland gemacht haben. Da darf ich ganz persönlich sagen: Mir werden Sie fehlen. Dem Präsidium werden Sie fehlen. Und dem Berliner Abgeordnetenhaus und Berlin werden Sie fehlen. Alles Gute für Sie!
Aus der SPD-Fraktion wird der Kollege Dr. Bert Flemming ausscheiden. Vier Sterne! Von 1991 bis 1999 und seit 2001 im Abgeordnetenhaus! Stets eine Bank in der Wissenschafts- und Finanzpolitik! Lieber Bert Flemming! Sie werden uns fehlen. Sie haben mit Ihrer Kompetenz viel zu den Diskussionen in diesen Bereichen – jedenfalls kann ich das für die SPD-Fraktion sagen, aber für die Ausschüsse gilt das sicherlich auch – beigetragen. Alles Gute für Ihre Zukunft!
Wenn wir das Bild von den Sternen nehmen, dann bin ich jetzt bei einem, der uns fast als General verlässt. Acht Sterne auf der Schulter! Das ist schon etwas, lieber HansGeorg Lorenz!
Von 1979 bis 2006, das sind 27 Jahre in wechselnden Zusammensetzungen, in Oppositions- und in Regierungszeiten, in früheren Jahren eine Bank in allem, was innere Sicherheit ausmachte, Verfassungsschutzausschuss, Innen
ausschuss sowieso, und was es noch so gab, in den letzten Jahren im Rechtsausschuss eine Institution, sonst als Abgeordneter auch in der Sozialdemokratie! Hans-Georg Lorenz! Sie werden uns fehlen. Alles Gute für die Zukunft! Vielen Dank für das, was Sie und all die anderen, die ich genannt habe, und auch die, die ich nicht genannt habe, und die, die es noch gar nicht wissen,
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und einen erfolgreichen Wahlkampf.