mehrheitlich mit SPD, CDU, Linksfraktion und Grüne gegen FDP angenommen
Lfd. Nr. 21 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 4/2007 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0507 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
einstimmig mit SPD, Linksfraktion, Grüne und FDP bei Enth. CDU angenommen
Lfd. Nr. 51 A: Dringlicher Entschließungsantrag
Dank an die Polizei für ihren Einsatz am 30. April und 1. Mai 2007
Entschließungsantrag der FDP Drs 16/0501
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Letztes Kitajahr vor der Schule für alle Kinder kostenfrei – auch für Antragskinder! Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes
Antrag der Grünen Drs 16/0460
vorab an BildJugFam und Haupt
Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes
Antrag der CDU Drs 16/0481
Elftes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes
Antrag der CDU Drs 16/0485
Lfd. Nr. 11: Große Anfrage
Stärkung des Kinderschutzes – gemeinsame Verpflichtung von Politik und Gesellschaft
Große Anfrage der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0467
Lfd. Nr. 12: Große Anfrage
2007: Jahr der medienpolitischen Reformen
Große Anfrage der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0468
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Zeitnahe Stellenausschreibung für Lehrerpersonal
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/0455 Antrag der FDP Drs 16/0296
mehrheitlich mit SPD und Linksfraktion gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlungen
Nach dem Karlsruhe-Urteil (II): unrechtmäßige Rahmenvereinbarung mit Krankenkassen kündigen!
Beschlussempfehlungen GesUmV und Haupt Drs 16/0456 Antrag der FDP Drs 16/0032
mehrheitlich mit SPD, CDU und Linksfraktion gegen FDP bei 1 Stimmenth. Grüne abgelehnt
mehrheitlich mit SPD und Linksfraktion gegen Grüne und FDP bei Enth. CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – Erfahrungen mit der Positivliste untersuchen
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/0459 Antrag der CDU Drs 16/0342
einstimmig mit SPD, Linksfraktion, Grüne und FDP bei Enth. CDU in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung
Zukunftsfähige Haushaltspolitik VI: nicht verausgabte Investitionsmittel zur Sicherung der baulichen Infrastruktur einsetzen
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0472 Antrag der Grünen Drs 16/0361
mehrheitlich mit SPD, CDU, Linksfraktion und FDP gegen Grüne abgelehnt