Mehr Erstausbildung über Bildungsgutscheine ermöglichen – Chancen von Jugendlichen unter 25 Jahren verbessern
Medizinisch-therapeutische Versorgung der Schüler/-innen mit Behinderungen im Schuljahr 2007/08 sicherstellen!
Der Senat wird aufgefordert, sein Konzept zur Verbesserung der Sprachförderung vor der Einschulung weiterzuentwickeln. Dabei sollen vor allem
die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Sprachstandsfeststellung von Kindern im Alter von vier Jahren geschaffen werden,
verpflichtende Sprachförderung vor der Einschulung auf die Dauer von einem Jahr bei mindestens drei Zeitstunden pro Tag ausgeweitet werden,
Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken und den freien Trägern Kriterien und Verfahren zu entwickeln, die den Zugang zu Tageseinrichtungen und zur außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung in Horten sowie die entsprechende Bedarfsbescheidung erleichtern und vereinheitlichen. Die entsprechenden rechtlichen Regelungen sind in diesem Sinne zu überarbeiten.
Der Senat wird aufgefordert, die Planungen zur Ansiedlung eines Aussichtsrades am Zoologischen Garten in Zusammenarbeit mit den beteiligten Bezirken weiterhin voranzutreiben. In diesem Zusammenhang soll ein Verkehrskonzept vorgelegt werden.
Dem Verkehrskonzept ist eine Übersicht über die mit der Realisierung verbundenen Kosten und die Anteile des Landes Berlin an der Finanzierung beizufügen. Durch einen städtebaulichen Vertrag ist sicherzustellen, dass der Investor auch die Folgekosten trägt, die im Zusammenhang mit Bau und Betrieb des Riesenrades entstehen.
Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich der Einrichtung eines Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte und Richter in Berlin
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus gemeinsam mit der Vorlage des Entwurfs für den Haushaltsplan 2008 einen Bericht vorzulegen, der eine KostenNutzen-Analyse für die Einrichtung eines Pensionsfonds für die neu eingestellten sowie alle bis 35 Jahre alten Beamten und Richter im Land Berlin enthält.
Der Senat wird aufgefordert, auf die Entwicklung der Fahrpreise im Nahverkehr über seine Tätigkeit in den entsprechenden Gremien des Verkehrsverbunds VBB und der BVG Einfluss zu nehmen, um Fahrpreisstabilität, Übersichtlichkeit und Einfachheit des Sortiments zu gewährleisten, sozial Schwachen den Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erleichtern und Anreize zur Gewinnung neuer Fahrgäste durchzusetzen.
Mit den Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund soll eine mittelfristige Strategie zur Fahrpreisentwicklung bis zum 31. Dezember 2007 erarbeitet werden.