Vielen Dank! – Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – im Fachausschuss gegen FDP bei Enthaltung von CDU und Grünen und im Hauptausschuss gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Ausschuss für Bauen und Wohnen sowie der Hauptausschuss empfehlen einstimmig – bei Enthaltung der Grünen – die Annahme der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 16/0427. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Fraktion der Grünen! Damit ist die Vorlage angenommen.
Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Grünen – die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 5/2007, Drucksache 16/0601. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Vorlage angenommen.
Zur lfd. Nr. 1 – Verordnungs-Nr. 16/38 – Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes – beantragt die Fraktion der Grünen die Besprechung im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Zur lfd. Nr. 2 – Verordnungs-Nr. 16/39 – Verordnung über die Festlegung eines Planungsgebietes gemäß § 9a Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in den Bezirken Neukölln und Treptow-Köpenick von Berlin für den Neubau der Bundesautobahn A 100 – 16. Bauabschnitt – zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park – beantragt die Fraktion der Grünen die Besprechung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, wozu ich ebenfalls keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nr. 16 wurde bereits als Priorität der Fraktion der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 4 e aufgerufen.
DDR-Geschichte und Berliner Mauer rechtzeitig und umfassend im Unterricht der Berliner Schulen verwirklichen
Die Fraktionen empfehlen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Die lfd. Nr. 18 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nr. 19 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 20 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 c.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss. – Dies ist ohne Widerspruch so beschlossen.
Die lfd. Nrn. 22 bis 24 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 25 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nr. 26 ist durch die Konsensliste erfasst.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Die lfd. Nrn. 28 und 29 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 30 war Priorität der Fraktion Die Linke unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nrn. 31 bis 37 sind durch die Konsensliste erledigt.