Aufgabe der Sporthalle der ehemaligen Akademie der Wissenschaften (AdW), Rudower Chaussee 32, im Bezirk Treptow-Köpenick innerhalb des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin-Johannisthal/Adlershof zugunsten der Realisierung städtebaulicher Entwicklungsziele
Wahl einer Abgeordnete/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 17. April 2007 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans I-B4ba für eine östliche Teilfläche des Geländes zwischen Stadtbahn, Grunerstraße, Jüdenstraße und Rathausstraße sowie eine Teilfläche des Flurstückes 397 (Flur 819) an der Grunerstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, vom 8. August 2006 zu.
Dem Verkauf des Grundstücks der Gemarkung Gosen – ehemaliges Hotel- und Konferenzzentrum –, Eichwalder Str. 100, mit insgesamt ca. 303 045 m² an die Paasche Grundbesitz AG zu einem Kaufpreis von 300 000 € zu den Bedingungen des am 29. Januar 2007 zur Urkundenrolle Nr. N 18/2007 des Notars Robert Neixler in Berlin beurkundeten, unter Vorbehalt geschlossenen Vertrages wird zugestimmt.
Der Senat wird aufgefordert, ein Programm zur Weiterentwicklung der Verwaltung auf Grundlage der in der letzten Legislatur verfolgten Neuordnungsagenda und der neuen Ziele für die 16. Legislatur aufzulegen.
Die erreichte Qualität der Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ist auch bei knappen Ressourcen zu sichern und dort, wo erforderlich, zu verbessern.
Der bürokratische Aufwand ist durch konsequente Maßnahmen abzubauen und zugleich die Effizienz des Verwaltungshandelns zu erhöhen.
Die Chancen des E-Government sind verstärkt durch die Gestaltung von Onlineangeboten für die Berlinerinnen und Berliner zu nutzen.