Ein innerstädtischer Flughafen ist heute ein Anachronismus. Wir schließen Tempelhof nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Gründen bei mehr als 10 Millionen € Defizit im Jahr.
Das sind alles gute Argumente, denen Sie nichts wirklich entgegenzusetzen haben. Einzig Ihre klandestinen Geschäftsflieger mit den Koffern voll Geld
Natürlich fragt sich jeder, warum entfaltet Tempelhof diese behauptete immense Bedeutung für die Wirtschaftskraft unserer Stadt eigentlich nicht schon heute. Nicht fehlen darf Ihr Tropical-Island-Gesundheitszentrum, das Sie in Ermangelung einer wirklichen Alternative mittlerweile vor sich hertragen wie eine Monstranz: Apage Satanas Rot-Rot!
Nur noch eine Bemerkung dazu: Herr Pflüger liest uns ja immer aus Zeitungen vor. Daraufhin habe ich mir auch einmal eine gekauft: Die „BZ“
vom 22. Dezember 2006. Dort wird einer der Protagonisten des Konzepts interviewt, warum man denn nun unbedingt den Flugbetrieb brauche. Er antwortet:
Weil die 45 Minuten, die ein Patient von auswärts auf dem Weg von Schönefeld bis in unsere Klinik verlieren würden, über Leben und Tod entscheiden könnten
Deutlicher kann man die Seriosität dieses Projekts gar nicht infrage stellen. Wer Patienten um die halbe Welt karrt, die so malade sind, dass sie dann nicht einmal mehr den Transport von Schönefeld nach Tempelhof überstehen,
der handelt nicht nur völlig verantwortungslos, Kollege Luther, Sie wissen das, der desavouiert sein Konzept selbst und disqualifiziert sich als ernstzunehmender Gesprächspartner. Aber es ist ja Ihr Konzept.
Dann kommt auch noch das Bundesverwaltungsgericht und haut Ihnen juristisch die Beine weg, indem es die Rechtsposition des Senats stützt. Klare Ansage aus Leipzig: Sie sind vor Gericht chancenlos.
Zu allem Überfluss signalisiert gleichzeitig die Bundesregierung: keine Intervention gegen die Entwidmung. Es ist für Sie ein einziges Dilemma. Ihre ganze schöne Kampagne stürzt zusammen wie ein Kartenhaus. Berlinpolitische Tiefpflügerei mit programmierter Bruchlandung auf dem Tempelhofer Feld, zeitgerecht noch vor der Entwidmung.
Dann müssen Sie auch noch mit ansehen, wie Ihnen Jamaika in dieser Frage, an einer ganz entscheidenden Stelle nachhaltig wegbricht. Nun kommt die strategische Finte, sozusagen als Ausstiegsszenario aus der verfahrenen Kiste: Vorwärts, es geht zurück! Sie entkoppeln einfach Tempelhof und die Zukunft von BBI und mobilisieren mit Unterstützung der Springerpresse virtuelle Massen zu einem Volksbegehren,
übrigens für den Verkehrsflughafen Schönefeld, nicht für die von Ihnen immer wieder betonte Sondernutzung, wohl wissend, dass die behaupteten Mehrheiten dafür zwar politisch nicht herzustellen, medial aber zu nutzen sind. Aus der Frage Schließung des Flughafens Tempelhof machen Sie nun eine Kampagne gegen den Senat, der angeblich das Votum seiner Bürger fürchtet und ein Volksbegehren boykottiert.
Sie suggerieren Furcht der Regierung vor einer Entscheidung des Souveräns – ausgerechnet die, fällt mir da ein. Mehr Demokratie wagen, ist nun wirklich nicht Ihre Parole, Herr Henkel. Herrn Ratzmann frage ich nicht, der will alles vergessen. Aber Frau Kosche, Frau Schillhaneck, Frau Paus, Sie kommen doch nicht aus dem Mustopf. Gegen wen mussten denn mehr Bürgerrechte über all die Jahre, auch in dieser Stadt, erstritten werden?
Diese Koalition steht für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Mit uns hätte es in der vergangenen Diskussion über die Verfassungsänderung auch eine aufschiebende Wirkung geben können. Die CDU war dagegen. So etwas kommt von so etwas.
Nebenbei: Die Initiative für die Verfassungsänderung für mehr Bürgerbeteiligung ist von Rot-Rot ausgegangen. CDU-Regierungen haben solche Veränderungen jahrelang nicht auf ihrer Agenda gehabt. Volksbegehren als Akt di
rekter Demokratie sind eine zivilgesellschaftliche Errungenschaft. Dazu stehen wir. Aber Sie sind inhaltlich auch politisches Anliegen, zu dem politisch Stellung bezogen werden muss. Wir lehnen die Forderung Ihres Volksbegehrens ab, aber führen Sie es durch! Volksbegehren haben ihre Bedeutung, vor allem durch die öffentliche Diskussion, die sie begleiten. Da müssen Sie dann allerdings die Hosen runterlassen. Appelle an nostalgische Reminiszenzen älterer Herren reichen dann nicht aus. Wir nehmen diese Herausforderungen an.
Das Volksbegehren will den Verkehrsflughafen Tempelhof, und der ist perdu, ein für alle Mal. Ich prophezeie Ihnen: Am Ende dieses Volksbegehrens werden Sie sich wünschen, dass das Volk besser geschwiegen hätte. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Dr. Albers! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau EichstädtBohlig das Wort. – Bitte schön, Frau Eichstädt-Bohlig!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als erstes muss ich an einer Stelle dem Kollegen Ueckert recht geben. Leider hat der Senat noch immer keine Neufassung zum Ausführungsgesetz zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vorgelegt. Hier muss einmal mehr die Opposition handeln, weil die Koalition vor sich hindümpelt. Das haben wir ja an vielen anderen Stellen auch.
In anderer Hinsicht aber, Herr Kollege Ueckert, haben Sie nicht verstanden, worum es hier heute geht.
Wir diskutieren jetzt nicht Tempelhof zum x-ten Mal, einfach damit die Schallplatte alle paar Wochen hier abläuft, sondern im Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens. Es geht heute darum, dass dieses Haus einen Antrag beschließt, in dem es eine Stellungnahme zu dem Anliegen des Volksbegehrens bzw. der Initiative abgibt. Dann kann das Volksbegehren früher eingeleitet werden als in den vier Monaten Frist, die ansonsten nötig ist, bis das Begehren beginnen kann. Darum geht es heute, dass die Mehrheit dieses Hauses in einem Antrag möglichst bald eine Stellungnahme dazu abgibt, und die Stellungnahme der Mehrheit des Hauses wird wie bekannt so sein: Die Mehrheit dieses Hauses folgt dem Anliegen des Volksbegehrens nicht.
Die Argumente sind wirklich schon genügend ausgetauscht, dass BBI planungsrechtlich gefährdet wird, wenn dem Begehren nachgegeben wird. Das ist, glaube ich, in
zwischen auch bei denen anerkannt, die eigentlich in diese Richtung denken und gehen wollen. Dass die Bahn heute eingeknickt ist bei ihrem Wunsch, dort einen Geschäftsflughafen aufzumachen, ist vielleicht formal im Zusammenhang zu sehen mit dem Umgang mit der Feststellungsklage, die sie zurückziehen musste. De facto spürt auch die Bahn allmählich, dass es stimmt, wenn man bei schon 10 Millionen € Defizit im Linienflugverkehr liegt, dort keinen Geschäftsflugverkehr wirtschaftlich aufrechterhalten kann. Das rechnet sich einfach nicht, und das sollten eigentlich auch alle die einsehen, die immer wieder davon träumen, dass Berlin gleich London sei. Das sind wir im Wirtschaftlichen schlicht nicht. Deshalb: Auch für einen Geschäftsflugverkehr fehlen das Konzept, die nötige Wirtschaftlichkeit und die Rechtsgrundlage, denn auch hier ist bis heute unklar, ob das nicht BBI gefährden würde.
Zum Klimaschutz ist genügend gesagt worden. Da bin ich wirklich ein bisschen enttäuscht, dass der Kollege Pflüger, der doch inzwischen so engagiert für grüne Energien streitet, an dieser Stelle meint, ein Flughafen mehr oder weniger würde nichts schaden.
Aber noch ein anderer Punkt sollte den Kollegen zu denken geben, die hier so engagiert streiten. Wir sind inzwischen in der Situation, in der die Begehrlichkeiten für den Ausbau und die Nutzung weiterer Flughäfen zunehmen. Frau Wanjura möchte auch in Tegel auf einmal wieder Dauernutzungsbetrieb. In Brandenburg wird immer wieder versucht, Eberswalde-Finow zum Ausbau zu bringen. [Mieke Senftleben (FDP): Das wird ihnen auch gelingen!]
Hardenberg möchte dauernd genutzt sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch rein unter Wirtschaftlichkeitsaspekten: Es ist weder für den Flugbetrieb des BBI wirtschaftlich, noch kann es im Interesse der Unternehmen sein, die sich dort ansiedeln wollen oder schon angesiedelt sind, dass praktisch überall an verschiedenen Orten in Berlin und im Umland Konkurrenten entstehen oder ausgebaut werden. Das kann so nicht sein. Damit kann man keinen Flughafen wirtschaftlich betreiben. Das würde wiederum zulasten des Steuerzahlers und von uns allen gehen.
Deshalb möchte ich, dass das positive Bild wirklich in die Herzen und Köpfe der Berliner kommt, und ich wünsche, dass alle die, die jetzt so sehr an dem Flughafen hängen, den Mut dazu haben, Berlin an diesem Ort neu zu denken: Wir wünschen uns und werden dafür streiten, dass ein neuer Berliner Central Park an diesem Ort entsteht, mit einem Nutzungsring darum herum, kreativ mit Bürgerbeteiligung, mit Workshops, mit viel Ökologie und neuen Energien. Das wird nicht nur Berlin insgesamt sehr viel neue Qualität bringen, sondern das wird auch insbesondere den umliegenden Stadtteilen sehr viel Fortschritt, moderne Nutzung und Entwicklung bringen.