Zu dem zuletzt genannten Antrag gebe ich einen Hinweis. In der offiziellen Drucksache fehlt als Antragsteller die Fraktion Die Linke. Mit der Drucksache mit der Nummer 16/0799 Neu werden wir dies korrigieren.
Für die gemeinsame Beratung beziehungsweise Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Linksfraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Wolf – bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Integrationskonzept II ist ein Programm und Arbeitspapier des Berliner Senats und damit selbstverständlich auch ein Kompromiss
zwischen Senatsressorts, zwischen politischen Parteien, ein Kompromiss zwischen finanziell Wünschenswertem und Machbaren, und an manchen Stellen ist alles eingeschnürt in bundesgesetzliche Vorgaben. Im Vergleich zum Integrationskonzept I ist das neue Papier um ein Vielfaches konkreter und um einiges ambitionierter geworden. Das zeigt, die Integrationssenatorin, der Integrationsbeauftragte, den ich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich hier im Haus begrüße,
der gesamte Senat hat die breite gesellschaftliche Debatte über das Integrationskonzept I aufgenommen. Es werden konkrete Ziele, Vorhaben und Leitprojekte für die Legislaturperiode entwickelt. Ein besonderer Schwerpunkt ist auf Integration durch Arbeit und Ausbildung gelegt worden, weitere sind die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der Regeldienste, Partizipation und eine aktive Antidiskriminierungspolitik. Eine besondere Innovation – und auf Länderebene bislang einmalig – ist die Entwicklung von Indikatoren für eine regelmäßige Berichterstattung. Alles in allem ist das Berliner Integrationskonzept II
wohl das bisher beste, was in der Bundesrepublik eine Regierung zum Thema Integration aufgeschrieben hat.
Weil aber kaum etwas so gut ist, dass es nicht noch verbessert werden kann, wollen wir auch über das Integrationskonzept II eine breite gesellschaftliche Debatte führen und in den Ausschüssen, Herr Kollege Mutlu, selbstverständlich über die konkreten Einzelprojekte diskutieren.
Wenn Sie sich das Integrationskonzept II einmal angucken, stellen Sie fest, dass es Telefonbuchumfang hat. Es zeigt, was in der Stadt in der Integrationspolitik gemacht wird,
In der öffentlichen Debatte müssen wir aber nicht nur über das Integrationskonzept II reden, sondern müssen auch verlorengegangenes Vertrauen bei Menschen mit Migrationshintergrund zurückgewinnen.
Wenn die Bundeskanzlerin die Migrantenverbände zur Mitarbeit am nationalen Integrationsplan ruft und gleichzeitig das Zuwanderungsrecht verschärft, muss man sich nicht wundern, dass sich die Menschen getäuscht und unerwünscht fühlen.
Obwohl Berlin nach einer Studie von Heitmeyer die Stadt mit der geringsten Fremdenfeindlichkeit ist, sind 36,9 Prozent der Berlinerinnen und Berliner der Meinung, in Deutschland lebten zu viele Ausländer; wenn die Arbeitsplätze knapp würden, solle man sie in ihre Heimat schicken. Es sind die stigmatisierenden, zum Teil rassistischen Debatten der vergangenen Jahre, in denen über gescheiterte Integration schwadroniert worden ist, Migranten und Flüchtlinge zu Sündenböcken für alle möglichen Missstände in der Gesellschaft gestempelt wurden, die solche Einstellungsmuster befördern und Migrantinnen und Migranten neben sozialen Problemen in den Schutz ihrer Communities flüchten lassen. Wenn dann etwas Schlimmes in Neukölln oder Kreuzberg passiert, gibt es sofort den Reflex in der öffentlichen Debatte, dass Multikulti gescheitert sei. Das ist gefährlicher Unsinn.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Beifall von Benedikt Lux (Grüne) und Bilkay Öney (Grüne)]
Die multikulturelle Gesellschaft kann gar nicht scheitern, weil sie in Berlin Realität ist. In Berlin leben ca. 470 000 Migrantinnen und Migranten aus 180 Staaten, und ca.
150 000 weitere Zuwanderer haben den deutschen Pass. Die verschiedenen kulturellen Hintergründe mischen sich mit sozialen Unterschieden, religiösen Vorlieben, Subkulturen und anderem mehr. Selbstverständlich erzeugt soviel Unterschiedlichkeit Reibung und Reibung auch Hitze. Es kommt darauf an, wie man mit dieser Hitze umgeht, ob man die Energie nutzen will und kann oder ob man noch zusätzlich zündelt und dann laut „Feuer“ ruft.
Erfolgreiche Integrationspolitik lebt von Respekt, Wertschätzung und einer klaren Antidiskriminierungspolitik.
Das ist das Leitmotiv dieses Berliner Integrationskonzepts. Es sind nicht nur die hochqualifizierten Zuwanderer, die diesen Respekt verdienen, es sind die Migrantinnen und Migranten der ersten, zweiten und dritten Generation, die an den Fließbändern gestanden haben und jetzt erwerbslos sind, die ganze Kieze, die von Spekulanten in den 70er und 80er Jahren kaputt gemacht worden sind, zusammen mit Studenten wieder besiedelt und mit den verbliebenen Rentnerinnen und Rentnern wieder lebenswert gemacht haben. Es sind die Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung hierher geflüchtet sind und hier eine Heimat gefunden haben. Ihnen allen ist dafür zu danken, dass unsere Stadt heute so attraktiv ist, wie sie ist.
Vielfalt fördern und Zusammenhalt stärken ist ein gutes Motto für die Berliner Integrationspolitik. Das Vorliegende ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode. Wir werden im Ausschuss vertieft über die einzelnen Aspekte des Konzepts reden.
Mit dem Antrag zum kommunalen Wahlrecht für NichtEU-Bürger stellt die Koalition eine Selbstverpflichtung aus dem Integrationskonzept auch im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung. Damit entsprechen wir nicht nur dem Wunsch des Integrationsbeirats, dem ich an dieser Stelle für seine kritische Begleitung, Vor- und Mitarbeit herzlich danke, sondern ich hoffe auch auf eine Mehrheit für gelingende Integrationspolitik in diesem Haus über die Koalition hinaus. Herr Mutlu, dann können Sie sehen, ob wir uns wenigstens inhaltlich einig sind, wenn Sie auch sonst ziemlich neidisch sind auf unsere Erfolge in der Integrationspolitik. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Wolf! – Für die CDU-Fraktion hat das Wort der Herr Abgeordnete Wansner – bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Senat hat auf seiner Sitzung am 4. Juni 2007 die Weiterentwicklung des Integrationskonzepts beschlossen, das er uns vor ca. zwei Jahren vorgelegt hat. Das damalige Integrationskonzept ist nach ständigen Aufforderungen durch die CDU-Fraktion endlich erarbeitet worden
Es war eine Fleißarbeit der dafür zuständigen Mitarbeiter. Allerdings hat dieser Senat dazu vier Jahre gebraucht. Vier Jahre sind in dieser Stadt für diese wichtige Aufgabe eine zu lange Zeit. Es waren vier verlorene Jahre für die Integrationsarbeit. Städte wie München, Frankfurt und Stuttgart waren oder sind in diesem Fall viel weiter.
Es stellt sich, Herr Mutlu, jetzt die Frage: Was hat sich in den letzten zwei Jahren verbessert, bzw. wo greifen die Ansätze, die Sie uns im August 2005 vorgelegt haben? Denn mit dem Fertigen von Vorschlägen, die Sie nicht umsetzen, Frau Senatorin, ist uns allen nicht geholfen. Gleichzeitig müssen wir diesen Senat fragen: Welche Unterstützung haben Sie für Ihre Vorschläge bei Ihren eigenen Abgeordneten, insbesondere bei den sozialdemokratischen Abgeordneten aus Neukölln und Pankow? Ich erinnere nur an das Interview in der „Berliner Morgenpost“ von Herrn Hilse und Herrn Hillenberg vom 7. Mai 2007, also nur einen Monat vor der Vorstellung Ihres Programms „Weiterentwicklung des Integrationskonzepts“.
Es ist schon eine Tragödie, dass Sie sich bei dieser wichtigen Aufgabe in Ihren eigenen Reihen in der Regierung nicht einig sind. SPD und PDS bzw. Linke müssen sich endlich der gesellschaftlichen Realität stellen. Niemand darf bei der Integration aus der Verantwortung entlassen werden, das Fordern nicht hinter dem Fördern zurückstehen. Es hilft auch nicht, sehr geehrte Frau Knake-Werner, in Sonntagsreden der Mehrheitsgesellschaft in dieser Stadt die Schuld für die verfestigten Parallelgesellschaften zuzuweisen. Ihre Rede auf dem Berliner Integrationsgipfel, Frau Knake-Werner, war schon von Peinlichkeiten durchsetzt. Sie sollten sich für Ihre Versäumnisse in der Integrationsarbeit entschuldigen, statt immer die Fehler bei anderen zu suchen. Sie haben – und das müssen Sie erkennen – bisher versagt. Ihr Anfang September aufgelegtes Aktionsprogramm ist teilweise der Beweis dafür. Ich fordere Sie auf, diese bereitstehenden Fördermittel aus dem Programm den Schulen und Kitas zur Verfügung zu stellen, wenn Sie die Schwerpunkte dieses Programms – Konfliktbewältigung und Gewaltprävention – ernst neh
men, denn die Schulen versuchen, dieses Ziel tagtäglich zu erreichen, nicht die Berufsbetroffenen dieser Stadt.
Sie sollten sich endlich mehr mit den Integrationsansätzen der Bundesregierung beschäftigen, denn der von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel am 12. Juli 2007 vorgestellte Nationale Integrationsplan geht in die richtige Richtung.