Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Berlin
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0778
Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0779
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0782
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Sechsundzwanzigstes Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz – 26. LBÄndG)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0786
an InnSichO (f) und BildJugFam
Gesetz zur Anpassung abstimmungsrechtlicher Vorschriften und begleitender Regelungen
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0787
Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0788
an GesUmVer (f) und WiTechFrau
Gesetz zur vorschulischen Sprachförderung
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0794
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
Auswertung des Programms für mehr Bürgernähe der Berliner Polizei
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/0711 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0623
mehrheitlich gegen CDU angenommen
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Tempo 30 im Hauptverkehrsstraßennetz überprüfen!
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/0713 Antrag der FDP Drs 16/0252
mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 21 a: Beschlussempfehlung
Erwartungen an den Runden Tisch Pflege in Berlin und Forderungen an den Senat
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/0719 Antrag der CDU Drs 16/0293
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 21 b: Beschlussempfehlung
Beschäftigte in der Pflege nicht vergessen
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/0720 Antrag der CDU Drs 16/0586
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 22: Beschlussempfehlung
Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/0721 Antrag der Grünen Drs 16/0489
mehrheitlich gegen Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 24: Beschlussempfehlungen
Gewährung dienstlich bedingter Mehraufwendungen bei der Berliner Polizei endlich auf Einzelnachweis umstellen!