Der Senat wird aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren für die Straßenbahnverlängerung durch die Invalidenstraße spätestens im Herbst 2007 zu eröffnen, alle Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung zu nutzen und die Fertigstellung dieser wichtigen Nahverkehrstrasse bis 2010 zu sichern.
Der Senat wird aufgefordert, die Planungen für die Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße zu beginnen.
Der Senat wird aufgefordert, die im Stadtentwicklungsplan Verkehr geplante Neubaustrecke der Straßenbahn zwischen Alexanderplatz über Leipziger Straße zum Potsdamer Platz planerisch vorzubereiten.
Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2005
Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass in allen Berliner Geburtseinrichtungen korrekte Einwilligungen sowohl für das kombinierte Neugeborenen-Stoffwechsel- und -Hörscreening als auch für die Adressnutzung bei auffälligen oder fehlenden Befunden eingeholt werden.
Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die BVG beim automatisierten Meldedaten-Abrufverfahren zur Identitätsprüfung von Schwarzfahrenden geeignete organisatorische Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes trifft. Hierzu gehören insbesondere ein wirksames Qualitätsmanagement und regelmäßige Stichprobenkontrollen der Meldedatenabrufe. Die Anfragen des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind zeitnah zu beantworten.
Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die verantwortlichen Stellen (Jobcenter, Bezirksämter) bei der Bearbeitung von Sozialleistungsanträgen die „Gemeinsamen Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen“ vollständig beachten, die die Datenschutzbeauftragten der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein erarbeitet haben.
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum Beginn des Jahres 2008 über die Erfahrungen der Berliner Polizei hinsichtlich des Programms zu berichten, mit dem Tragen eines Namensschildes an der Uniform der Polizeibeamtinnen und -beamten die Anonymität gegenüber der Bevölkerung abzubauen und somit die Bürgernähe zu erhöhen. Ebenso ist zu berichten, ob durch die Kenntlichmachung der Gruppe, der einzelne Polizeibeamtinnen und -beamte in geschlossenen Einsätzen angehören, die Überprüfung von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet werden kann. In diese Berichte sind Hinweise und Stellungnahmen von Betroffenen und entsprechenden Initiativen aufzunehmen.
Das Abgeordnetenhaus lehnt die Zielsetzung des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ ab und bekräftigt den Willen zur Schließung des Flughafens Tempelhof.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt die Zuordnung der aus dem Lageplan ersichtlichen, ca. 1 362,40 m2 großen Teilfläche des Grundstücks Hartmannsweiler Weg 39, 45, 47 und 65 Ecke Wilskistr. 78 in Berlin/Steglitz-Zehlendorf, Gemarkung Zehlendorf, Flurstück 519, zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin mit Wirkung zum 1. Juli 2007.