Der Senat wird aufgefordert, mit dem Ziel einer Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und unter Auswertung entsprechender Kundenbefragung in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen folgende Maßnahmen zu prüfen:
Der Senat wird aufgefordert, keine Ausnahmeregelungen für die Benutzung von Straßen und Brücken in Berlin für überlange und überschwere Lastkraftwagen (Gigaliner) zu erlassen. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, auf Bundesebene Initiativen zu ergreifen, die ein generelles Verbot dieser Fahrzeuge zum Ziel haben.
Aufgabe der Sporthalle der ehemaligen Akademie der Wissenschaften (AdW), Rudower Chaussee 32, im Bezirk Treptow-Köpenick innerhalb des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin-Johannisthal/Adlershof zugunsten der Realisierung städtebaulicher Entwicklungsziele
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle der ehemaligen Akademie der Wissenschaften (AdW), Rudower Chaussee 32, im Bezirk TreptowKöpenick innerhalb des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin-Johannisthal/Adlershof zugunsten der Realisierung städtebaulicher Entwicklungsziele wird zugestimmt.
Der Senat wird beauftragt, nach dem Vorbild der EU die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, zukünftig Institutionen und juristische Personen, die Empfänger von Finanzhilfen sind, unabhängig davon, ob es sich dabei um Landes-, Bundes- oder europäische Mittel handelt, mit Angabe der Empfänger und Adresse, dem Zweck der Finanzhilfe und der Höhe der zugewendeten Summe im Internet, nach Politikfeldern sortiert, zu veröffentlichen.