Von der SPD werden vorgeschlagen: Zunächst als Mitglied Frau Canan Bayram und als deren persönlicher Stellvertreter Sven Kohlmeier, dann Herr Dr. Fritz Felgentreu und als sein Vertreter Herr Robert Schaddach, dann wiederum als Mitglied Herr Thomas Kleineidam und als dessen Vertreterin Frau Burgunde Grosse sowie schließlich Herr Tom Schreiber und als dessen Vertreterin Frau Anja-Beate Hertel.
Von der Fraktion der CDU werden vorgeschlagen: Als Mitglied Herr Andreas Gram und als dessen Vertreter Herr Peter Trapp sowie Herr Frank Henkel und als dessen Vertreter Herr Nicolas Zimmer.
Von der Linksfraktion werden vorgeschlagen: Als Mitglied Herr Udo Wolf und als dessen Vertreter Frau Marion Seelig.
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen: Als Mitglied Herr Dirk Behrendt und als dessen Vertreter Herr Benedikt Lux.
Von der Fraktion der FDP werden vorgeschlagen: Als Mitglied Herr Björn Jotzo und als dessen Vertreter Herr Sebastian Kluckert.
Wer die von mir Genannten mit den entsprechend zugeordneten Stellvertretern zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Es gibt keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Keine! – Damit sind die Genannten einstimmig gewählt. – Auch Ihnen wünschen wir viel Erfolg.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 16/2006 in der Drucksache 16/0045 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde diesem Vermögensgeschäft einstimmig zugestimmt.
Die Fraktion der FDP bittet zur lfd. Nr. 4 der Zusammenstellung – das ist die Verordnungsnummer 15/378 unter dem Stichwort „BSR“ – um die Überweisung an den künftigen Wirtschaftsausschuss. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist das so überwiesen.
Die Fraktion der CDU bittet zur lfd. Nr. 5 der Zusammenstellung – das ist die Verordnungsnummer 15/370 unter dem Stichwort „Grundschulverordnung“ – um die Überweisung an den künftigen Bildungsausschuss. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so überwiesen.
Die lfd. Nr. 11 hatten wir bereits als Priorität der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 e aufgerufen.
Wer dem Antrag der FDP Drucksache 16/0031 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Stimmen der Koalition und der Grünen sowie einzelne Stimmen der CDU. Enthaltungen? – Einzelne Enthaltungen der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die lfd. Nrn. 13 bis 15 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 16 wurde als Priorität der CDUFraktion unter Tagesordnungspunkt 4 b behandelt.
Ohne weitere Aussprache können wir sofort über den Fünf-Fraktionen-Antrag beschließen. – Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalition, die Grünen, die FDP und mittlerweile auch die CDU.
Das war anfänglich beim Aufruf nicht zu erkennen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen! Dann ist das mit den Stimmen aller Fraktionen so beschlossen worden.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 23. November, um 13.00 Uhr statt.
mehrheitlich mit SPD, CDU, Linksfraktion und FDP gegen Grüne und eine Stimme CDU mit Änderungen angenommen