Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Es ist schon eine ziemliche Frechheit, sich hinzustellen und das, was gestern im Hauptausschuss zu all den Punkten, die Sie vorhin genannt haben, vom Finanzsenator sehr klar definiert worden ist, so darzustellen, als ob der Finanzsenator komplett falsche Aussagen gemacht hätte. Herr Goetze! Ich bitte Sie, bei derartigen Sachen entweder genauer hinzuhören – Sie sind ja neu im Hauptausschuss, das sei Ihnen in der zweiten Sitzung noch eventuell verziehen! –, aber zukünftig vielleicht doch auch etwas besser zuzuhören!
Als ich die Entschließung das erste Mal gelesen habe, dachte ich: Na, gut, eigentlich gibt es nicht viel auszusetzen! – Aber nach Ihrer Rede sollte ich mir doch noch einmal den einen oder anderen Punkt genauer anschauen.
Erstens sagen Sie, das Abgeordnetenhaus solle in der 16. Wahlperiode einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt verabschieden.
Tatsächlich haben SPD und Linkspartei.PDS in dem dann zu schließenden Koalitionsvertrag etwas ausgehandelt, in dem das klar steht, und zwar nicht irgendwann in der Legislaturperiode, sondern im Jahr 2007, und dass die NettoKreditaufnahme de facto dann unter den Investitionsausgaben bleiben wird. Das führt dazu, dass es zur Absenkung der Kreditaufnahme führen muss und wird.
Was die Regierungsfraktionen deutlich in diesem Koalitionsvertrag definiert haben, wird festgeschriebene Grundlage für die nächsten fünf Jahre bleiben. Dazu benötigt man eigentlich keine Entschließung.
Zweitens: Die CDU stellt fest, dass es jetzt die vorrangige Aufgabe sei, die Konsolidierung des Haushaltes vorzunehmen.
Da könnte ich sagen, wenn es nicht schon später Nachmittag wäre: Guten Morgen! – Aber: Willkommen im Club, liebe CDU! – Genau das – und im Übrigen stets gegen heftigen Widerstand vonseiten der CDU – haben wir in der letzten Legislaturperiode fünf Jahre mit diesem Landeshaushalt gemacht. Wir haben Strukturentscheidungen getroffen.
Wenn Sie sich die Eckwertetabelle ansehen, stehen heute selbstverständlich die Ergebnisse drin. Auch das, Herr Goetze, sollten Sie vielleicht lernen: Wie man so eine Querliste liest!
Es ist schön, dass die CDU nun endlich, nachdem sie in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung nicht einmal dabei war, obwohl es ihr angeblich doch so wichtig war, aufgewacht ist. Da hat man niemanden von der CDU gesehen.
Es ist schön, dass die CDU am 19. Oktober 2006 aufgewacht ist und endlich sagt: Wir brauchen die dringende Notwendigkeit der Konsolidierung des Haushalts. Diese Notwendigkeit bestand schon lange vorher. Daran hat das Karlsruher Urteil nichts geändert. Im Übrigen hätte auch ein positives Urteil an diesem Grundsatz nichts verändert. Wenn Sie sich die Koalitionsvereinbarung ansehen, ist ein Finanztableau enthalten, in dem wir sagen, dass die Konsolidierung auch in den nächsten Haushalten fortzusetzen ist.
Es sind gewisse Signale von der CDU zu hören, dass es für das Wohl des Landes Berlin erforderlich sei, mit der Regierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. Nun haben Sie gestern in der zweiten Sitzung des Hauptausschusses dem FDP-Berlin-Abrissprogramm Gott sei Dank nicht zugestimmt, aber Sie haben gute Gelegenheit, sich in den zukünftigen Haushaltsberatungen konstruktiv zu beteiligen. Da wird man merken, ob Sie wieder nur rhetorisch etwas von sich geben oder tatsächlich durch Handeln beweisen, dass Ihnen an diesem Land Berlin gelegen ist. Deshalb ja zum verfassungsgemäßen Haushalt, ja auch zu der Haushaltskonsolidierung.
Also, keine Neuheiten in diesem Antrag. Wir werden das alles im Hauptausschuss beraten. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Spranger! Auch ich hätte mir gewünscht, der Entschließungsantrag der CDU wäre etwas präziser in der Formulierung des Sanierungsziels und in der Festlegung der Mittel, die uns an dieses Ziel führen sollen. Ich teile jedoch die Grundintention der Entschließung, denn sie zielt auf das ab, was wir benötigen. Wir müssen im Parlament Raum für den Wettbewerb der Ideen schaffen und für die politische und gesellschaftliche Diskussion über das Parlament hinaus, wie mit der neuen Finanzsituation der Stadt umgegangen werden soll.
Dabei stelle ich fest, dass Ihre Position, die Sie zum Nachtragshaushalt 2007 vorgetragen haben, darauf hinausläuft, schon im Ansatz eine derartige Diskussion ersticken zu wollen, indem Sie eine solche Debatte verweigern.
Sie fordern uns auf: Machen Sie doch Vorschläge in der Haushaltsberatung! – Sie lassen es aber nicht zu, dass sie stattfindet. Sie wissen dabei, dass Sie sich auf schwankendem Grund bewegen, dass die Rechtslage eindeutig gegen Sie spricht. Dennoch machen Sie es und versuchen wieder – wie das so Ihre Art ist –, sich um die rechtlichen Notwendigkeiten herumzumogeln.
Die Frage an dieser Stelle ist doch nicht, steht in der Zeitung und in Ihrem Koalitionsvertrag, dass wir im nächsten Jahr irgendeine Einnahmeerwartung haben dürfen, sodass am Ende ein nicht mehr verfassungswidriger Haushalt dabei herauskommen könnte. Die Frage, die sich stellt, ist, dass wir als Parlament die Kreditermächtigung kassieren müssen, die dieser Senat hat und die verfassungswidrig hoch ist.
Das ist eine materielle, nicht nur eine juristische Frage. Denn selbst wenn Sie sie nicht ausschöpfen, würde sie für die Folgejahre existieren. Diese Kreditermächtigung werden wir Ihnen nehmen, deswegen gehen wir Ihren Weg nicht mit.
Der zweite, politisch vielleicht wichtigere Grund ist: Wenn wir eine Haushaltsdebatte führen würden, müssten
Sie sich wohl der Frage stellen, welche Bedeutung den Sparhinweisen des Karlsruher Urteils zugemessen werden müssten. Das ist in der Tat eine Debatte, die Sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser, denn Sie wollen diesen Hinweisen offenkundig auch nicht ansatzweise nachkommen.
Und auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Wechselberg, denn damit nehmen Sie die gesamte Stadt in Geiselhaft für Ihre eigene Handlungsunfähigkeit.
Die Haushaltshinweise des Verfassungsgerichts – darüber sollte sich niemand hier im Saal Illusionen hingeben! – haben bundesweit äußerst große Akzeptanz gefunden, und das in Ost und in West, in reichen Bundesländern und in armen, in der Politik, den Medien und – das müssen wir leider auch zugeben – in der Bevölkerung.
Wenn Sie die Realität nicht verweigern wollen, werden Sie feststellen müssen, dass diesen Hinweisen wenigstens ein Stück weit Folge zu leisten Voraussetzung dafür ist, dass politische Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern für Berlin erfolgreich verlaufen, etwa die, nach denen Sie heute Mittag den Regierenden Bürgermeister gefragt haben, nämlich die über die zweite Stufe der Föderalismusreform und über die finanzielle Ausgestaltung der neuen Hauptstadtklausel im Grundgesetz. Wenn Sie keinen Millimeter auf die Mitte der Gesellschaft, auf die anderen Bundesländer, auf den Bund und auf das Verfassungsgerichtsurteil zugehen, dann erreichen Sie nichts. Sie zwingen die gesamte Stadt in das gesellschaftspolitische Abseits, in dem Sie als PDS stehen, nämlich linksaußen.
Die SPD muss sich die Frage stellen lassen, wie man in einer solchen Situation mit solchen Leuten eine Koalition eingehen und eine Regierung bilden kann, die überhaupt nicht fähig ist, in fünf Jahren die Stadt voranzubringen. Wir werden darüber sicherlich noch in der nächsten Sitzung eine heitere Debatte führen.