Protokoll der Sitzung vom 08.11.2007

Antrag der FDP Drs 16/0937

an GesUmVer

Lfd. Nr. 31: Antrag

Richtlinien für Genehmigungen von Veranstaltungen in zentralen Bereichen erlassen

Antrag der FDP Drs 16/0938

an StadtVerk (f) und VerwRefKIT

Lfd. Nr. 32: Antrag

Mehr Chancen durch Teilhabe (III): Schüler auf Ausbildungsplatzsuche – zweiter Anlauf muss zum Ziel führen!

Antrag der FDP Drs 16/0939

an IntArbBSoz

Lfd. Nr. 35: Antrag

Kundenorientiertes Parkplatzangebot am Berliner Hauptbahnhof

Antrag der CDU Drs 16/0945

an StadtVerk

Lfd. Nr. 36: Antrag

Vorrang für Unterrichtsqualität I – Teilnahme Berlins an der OECD-Lehrerstudie

Antrag der CDU Drs 16/0946

an BildJugFam

Lfd. Nr. 38: Antrag

Überlastung der Berliner Kriminaltechnik beenden!

Antrag der CDU Drs 16/0948

an InnSichO und Haupt

Lfd. Nr. 39: Antrag

Ärztliche Versorgung in den Berliner Pflegeheimen umfassend sichern

Antrag der CDU Drs 16/0949

an GesUmVer

Lfd. Nr. 41: Antrag

Anreize für Gewerbeansiedlungen in den Bezirken schaffen

Antrag der CDU Drs 16/0951

Lfd. Nr. 42: Antrag

Die Behindertenverbände und die Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft gehören in den Rundfunkrat des RBB!

Antrag der CDU Drs 16/0955

an EuroBundMedienBerlBra

Lfd. Nr. 43: Antrag

Berliner Zentralflughafen nach Willy Brandt benennen!

Antrag der FDP Drs 16/0958

Anlage 4

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Alternativen zur Umweltzone (II): „Biofilter entlang der öffentlichen Straßen“

Der Senat wird aufgefordert, ein differenziertes Grünkonzept entlang der stark belasteten Straßen zu initiieren, das geeignet ist, als „Biofilter“ zwischen Straße und angrenzenden öffentlichen Raum zu wirken und die Feinstaubbelastung zu senken.

Ziel des Projektes soll die Filterung und Bindung von Stäuben durch die Vegetation sein, um damit die Staubbelastung in der Atemluft der Anwohner und Passanten zu vermindern.

Der Senat wird aufgefordert, die Idee des bereits laufenden Interreg-IIIa-Projektes in Duisburg, Krefeld, Venlo und Nijmegen aufzugreifen und analog hierzu ein grenzüberschreitendes Interreg-Projekt mit Polen zu initiieren.

Zur dauerhaften Evaluation sollen in das Projekt Forschungsinstitutionen sowie Umweltverbände mit einbezogen werden.

Der Senat soll dem Abgeordnetenhaus alle sechs Monate, erstmals zum 1. Dezember 2007, über den Fortschritt des Projektes berichten.

Keine Erhöhung der „Wasserpacht für gemeinnützige wassersporttreibende Vereine“

Der Senat von Berlin wird beauftragt, sich beim Bundesministerium für Verkehr für die Rücknahme der von den gemeinnützigen wassersporttreibenden Vereinen geforderten bis zu 600 Prozent erhöhten Wasserpacht und eine Rücknahme der erfolgten Kündigung der Nutzungsverträge einzusetzen.

Der Senat von Berlin soll bis zum 31. Dezember 2007 berichten.

Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch Einführung des dänischen Smiley-Systems in der Lebensmittelwirtschaft