Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Das Abgeordnetenhaus wählt auf Vorschlag des Senats aufgrund von § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin vom 20. November 1992, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2007,
zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Der Senat von Berlin wird beauftragt, eine dauerhafte Nutzungsausweitung auf dem Gelände des Olympiageländes auf der Basis des beschlossenen Konzepts vorzunehmen.
Dazu soll der Senat bis zum 31. Dezember 2007 einen Bericht über konkrete Schritte, Absichten und Ziele, die er bis zum Ende der 16. Legislaturperiode vornehmen will, vorlegen.
Verbot der gewerblichen und nichtgewerblichen Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten in Wohnungsgebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten
Der Senat wird aufgefordert, eine Verordnung zu erlassen mit dem Ziel, die Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten für gewerbliche und nicht gewerbliche Zwecke in Wohnungsgebäuden mit mehr als zwei Wohnungen zu verbieten.
Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern und Artikel 20b des Grundgesetzes mit folgender von der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ empfohlenen Formulierung: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“ zu ergänzen.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2006 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die vom Senat zugelassenen, in der vorgelegten Übersicht – Anlage zur Drucksache Nr. 16/0809 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen. Die Beträge für den Gesamthaushalt teilen sich wie folgt auf:
Kinder in den Mittelpunkt! Gesundes Essen an gebundenen Ganztagsgrundschulen für alle Kinder sicherstellen
Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen, dass alle Schüler/-innen an gebundenen Ganztagsgrundschulen ein gesundes und bezahlbares Mittagessen erhalten. Die Kostenbeteiligung der Eltern am Mittagessen an gebundenen Ganztagsgrundschulen wird analog zum Essen in Grundschulen mit offenem Ganztagsbetrieb bis auf einen Eigenanteil von 23,00 € pro Monat bezuschusst. Des Weiteren soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden, der es den Schulen ermöglicht, insbesondere Kindern ohne Hortplatz und in der verlässlichen Halbtagsgrundschule (VHG) im Einzelfall eine Essenteilnahme zu Sonderkonditionen zu ermöglichen.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2007 über die Umsetzung und die finanziellen Auswirkungen auf die Bezirkshaushalte zu berichten.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, zum Entwurf des „Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungs
maßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ im Bundesrat den Antrag zu stellen, gemäß Artikel 77 Abs. 2 Grundgesetz den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel anzurufen, die grundlegende Überarbeitung von § 160a StPO zu verlangen.