wird heute nicht behandelt. Die schriftliche Beantwortung wurde von der beantragenden Fraktion der CDU erbeten und vom Bildungssenator zugesagt.
ist eine Beratung nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der FDP die Annahme von Änderungen. Wer so unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1008 dem Antrag Drucksache 16/0519 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen ist die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist dem Antrag der Koalitionsfraktionen in der veränderten Fassung zugestimmt.
Zum Antrag Drucksache 16/0571 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Die anderen Fraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Den Kinderschutz in Berlin optimieren – höhere Teilnahmequoten an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen U1 – U9 erreichen
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat Frau Demirbüken-Wegner. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es in diesem Tagesordnungspunkt gleich mit mehreren Anträgen der unterschiedlichen Fraktionen zu tun, die zwar allgemein gesehen alle auf den Schutz und die Rechte der Kinder Bezug nehmen, sich aber in der konkreten Zielstellung erheblich voneinander unterscheiden.
Beginnen wir mit dem Antrag der Grünen „Kinderrechtskonvention in Deutschland vorbehaltlos umsetzen“. Hier hat sich der Kollege Kleineidam von der SPD-Fraktion laut Protokoll des Innenausschusses vom 18. Juni 2007 hinreißen lassen, von einem Schaufensterantrag zu sprechen. So weit will ich gar nicht gehen, sondern explizit darauf hinweisen, dass bis jetzt immer noch mehr als die