Arbeit der Europaschulen stabilisieren – Aufstieg für Lehrkräfte ohne deutschen Pass und ohne deutsches Staatsexamen an den Europaschulen schaffen!
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2006 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke
Der Senat wird aufgefordert, ein gesamtstädtisches Konzept „Wohnen im Alter“ zu entwickeln. Hierbei sind auch „Gütekriterien für altersgerechtes Wohnen“ im Wohnungsbestand zu erarbeiten sowie die Hinweise für „barrierefreies Bauen“ zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sind auch generationsübergreifende Wohnformen darzustellen.
Das Land Berlin spricht sich für die Modernisierung und Qualifizierung des Offenen Kanals Berlin (OKB) als Teil der vielfältigen elektronischen Medienlandschaft in Berlin aus. Dabei ist vom Senat durch Verhandlungen mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg sicherzustellen, dass der OKB seine definierte Kernfunktion einer regionalen Plattform, die allen gesellschaftlichen Kräften und Gruppen die Möglichkeit zur Partizipation im Rundfunk bietet, angemessen ausfüllt
Der Offene Kanal Berlin ist zu reformieren, um sicherzustellen, dass er seine Kernfunktion einer regionalen Plattform, die allen gesellschaftlichen Kräften und Gruppen die Möglichkeit zur Partizipation im Rundfunk bietet, angemessen ausfüllt.
Der Offene Kanal Fernsehen soll im Kabelnetz seinen Sendeplatz behalten und nicht mit Verkaufskanälen o. ä. vermischt werden. Der OKB sollte an allen technischen Übertragungswegen partizipieren können.
Der OKB soll modernen Entwicklungen der Berliner Medienlandschaft, sowohl bezogen auf die Inhalte als auch auf die Qualität der Darbietung, stärker Rechnung tragen.
Dem Abgeordnetenhaus ist über den Fortschritt der Reformen bei dem Offenen Kanal bis zum 30. Juni 2008 zu berichten.
Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (V): Ökologisches Wirtschaften entlastet die Umwelt und rechnet sich