Justizvollzugsanstalt jetzt professionell planen!
Antrag der CDU Drs 16/1213
bittet die Fraktion der CDU um Überweisung federführend an den Ausschuss für Bauen und Wohnen, mitberatend an den Rechtsausschuss sowie den Hauptausschuss. Eine Mitwirkung des Stadtentwicklungsausschusses wird inzwischen nicht mehr gewünscht. Bestehen hiergegen Bedenken? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 26. Sitzung findet am Donnerstag, dem 13. März 2008 um 13.00 Uhr statt.
Die Sitzung ist damit geschlossen!
[Schluss der Sitzung: 20.09 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Zu lfd. Nr. 3: Dringlicher Antrag
Antrag der CDU Drs 16/1226
Überweisungsvorschlag: StadtVerk
Zu lfd. Nr. 3: Dringlicher Entschließungsantrag
Nein zum Flugbetrieb in Tempelhof
Antrag der SPD, der Linksfraktion und der Grünen Drs 16/1228
Lfd. Nr. 4 a: Dringlicher Antrag
Bildungsinvestition statt Schulschelte
Antrag der CDU, der Grünen und der FDP Drs 16/1227
Lfd. Nr. 17 A: Dringliche Beschlussempfehlungen
Beschlussempfehlungen StadtVerk und Haupt Drs 16/1229 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1092
mehrheitlich mit SPD, Linksfraktion und Grüne gegen FDP bei Enth. CDU mit neuem Berichtsabgabetermin „30. September 2008“ angenommen
Lfd. Nr. 17 B: Dringliche Beschlussempfehlung
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2006 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/1230 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1127
einstimmig bei Enth. CDU, Grüne und FDP angenommen
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO)
Antrag der FDP Drs 16/1204
Lfd. Nr. 11: Beschlussempfehlung
Exzellente Bildung für Berlin (VI) – Einschulungsbereiche auflösen!
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/1131 Antrag der FDP Drs 16/0504
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung
Vorrang für Unterrichtsqualität I – Teilnahme Berlins an der OECD-Lehrerstudie
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/1178 Antrag der CDU Drs 16/0946
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP auch mit verändertem Berichtsvorlagetermin „Ende April 2008“ abgelehnt
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Die Weltkulturerbeliste der UNESCO und der jüdische Friedhof von Weißensee
Beschlussempfehlung Kult Drs 16/1196 Antrag der CDU Drs 16/0900
einstimmig in neuer Fassung angenommen