Lfd. Nr. 4 A: Dringliche II. Lesung
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Sechsundzwanzigstes Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz – 26. LBÄndG)
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/1343 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0786
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP angenommen
Lfd. Nr. 20 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 4/2008 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/1353 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
einstimmig bei Enth. CDU und Grüne angenommen
Lfd. Nr. 20 B: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 11/2008 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/1354 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG für Lehrkräfte und Sozialberufe
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1298
Lfd. Nr. 10: Große Anfrage und schriftliche Antwort des Senats
Entwicklung der Berliner Forschungslandschaft
Große Anfrage der FDP und Antwort des Senats Drsn 16/0679 und 16/1274
Lfd. Nr. 11: Große Anfrage
Wie sozial sind Mindestlohn oder Vergünstigungen und Förderprogramme für Transferleistungsbezieher?
Große Anfrage der FDP Drs 16/1324
FDP beantragt schriftliche Beantwortung
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlung
Bezirks- und Ortsteilatlas der Polizeilichen Kriminalstatistik
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/1277 Antrag der CDU Drs 16/0474
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Östliche Bahnanbindung zum BBI optimieren
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1279 Antrag der Grünen Drs 16/0934
mehrheitlich gegen Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Zusammenarbeit im Sport mit Hamburg ausbauen und die Deutschlandtour des Radsports als gemeinsame Sportveranstaltung nach Hamburg und Berlin holen
Beschlussempfehlung Sport Drs 16/1282 Antrag der CDU Drs 16/0992
mehrheitlich gegen 1 Stimme CDU bei Enth. Grüne und Abwesenheit FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlungen
Reorganisation der Berliner Finanzämter
Beschlussempfehlung VerwRefKIT und Haupt Drs 16/1288 Antrag der CDU Drs 16/0480
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlungen
Lebensmittelüberwachung im Sinne der Verbraucher optimieren – Senatsbeschluss umsetzen!
Beschlussempfehlungen GesUmVer und Haupt Drs 16/1289 Antrag der FDP Drs 16/0630
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP auch mit Änderungen abgelehnt
Lfd. Nr. 21: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 VvB
Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 16/1265