Initiative „Süd-Abi 2012“: – Berlin muss sich bei der Entwicklung der Bildungsstandards für das Abitur beteiligen
Mehr Chancen durch Teilhabe (VI): bessere Vermittlungschancen für arbeitslose Berlinerinnen und Berliner!
Räumliche Ausstattung gemäß Musterraumprogramm gewährleisten – Berliner Gymnasien für den ganztätigen Unterricht fit machen
Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekräftigt seine Absicht, den Flugverkehr am Flughafen Tempelhof schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. Oktober 2008, zu beenden.
Das Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt alle Bemühungen, das Flughafengelände möglichst schnell – in eingeschränkter Weise bereits vor dem 31. Oktober 2008 – zu öffnen, um die Dimension des Geländes und seine Entwicklungschancen für die Berliner/-innen, die Gäste der Stadt, aber auch für potenzielle Investoren erlebbar zu machen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus ruft alle Berliner und Berlinerinnen auf, sich aktiv und kreativ in den Prozess zur künftigen Gestaltung des Flughafengeländes einzubringen – sei es durch Vorschläge für die langfristige Nutzung oder für eine der zukünftigen Entwicklung zuträglichen Zwischennutzung.
Das Berliner Abgeordnetenhaus erwartet von der Bundesregierung und dem Senat als Eigentümer eine umfassende Analyse der baulichen Beschaffenheit und des baulichen Zustands, der Größe, der Versorgungseinrichtungen, der Erschließbarkeit und der momentanen Nutzung der einzelnen Teile des Flughafengebäudes sowie der damit verbundenen denkmalschutzrechtlichen Implikationen. Das Tempelhofer Feld ist auf mögliche Altlasten zu untersuchen. Aus dieser Analyse soll anschließend ein internationaler Ideenwettbewerb bzw. ein internationales Interessenbekundungsverfahren sowohl für die Nutzung des Gebäudes als auch für das Tempelhofer Feld entwickelt werden.
Das Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sich aktiv in die Verfahren zur Nachnutzung des Flughafengebäudes einzubringen und die Ansiedlung von Bundesministerien und Bundesbehörden im Flughafengebäude ernsthaft zu prüfen. In diese Prüfung sind Möglichkeiten, an die Geschichte der Luftfahrt und ihre Pioniere zu erinnern – zum Beispiel durch ein Luftfahrtmuseum –, einzubeziehen.
Für das Berliner Abgeordnetenhaus bedeutet die Aufgabe des Flugbetriebes in Tempelhof und die Entwicklung des Flughafengeländes eine einmalige Möglichkeit, einen zentralen Teil der Stadt ökologisch, sozial und ökonomisch zukunftsfähig zu entwickeln. Das Abgeordnetenhaus ist der festen Überzeugung, dass mit einer solchen Entwicklung die Wirtschaftskraft Berlins langfristig mehr
Das Berliner Abgeordnetenhaus schlägt für die zukünftige Gestaltung des Tempelhofer Feldes die folgenden zentralen Entwicklungsprinzipien vor:
Die große zentral gelegene Grün- und Freifläche soll zur Stabilisierung des Stadtklimas und zum Ausgleich des Freiflächendefizits in Neukölln, Kreuzberg, Tempelhof und Schöneberg erhalten bleiben.
An den Rändern des Tempelhofer Feldes kann eine Bebauung erfolgen, die sich in Abhängigkeit zum baulichen Umfeld von Gewerbebauten über einzelne Solitärbauten für Büro- oder Wohnnutzungen bis zur Schaffung neuer urbaner Wohnquartiere für alle Einkommensgruppen oder Sportanlagen erstrecken.
Für die geplanten Wohnquartiere sind insbesondere Konzepte für familiengerechtes und generationsübergreifendes Wohnen zu prüfen.
Die benachbarten Bezirke sollen die Möglichkeiten erhalten, Infrastrukturdefizite, insbesondere im Sportbereich, auf dem Tempelhofer Feld ausgleichen zu können.
Das Areal muss von der öffentlichen Hand entwickelt werden und darf nicht als Gesamtareal privaten Investoren überlassen werden.
Das Areal muss sich räumlich zu den angrenzenden Stadtteilen ohne neue große Verkehrsachsen öffnen und ihre städtebauliche Aufwertung ermöglichen.
Der Entwicklung dieses Ortes muss man Zeit geben. Es ist sinnvoll, die Teilgebiete abschnittweise und zeitlich gestreckt zu planen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus fordert, bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes dem Prinzip einer nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Stadtentwicklung zu folgen, sodass alle auf dem Tempelhofer Feld neu zu errichtenden Gebäude hohen Ansprüchen für sozial und ökologisch nachhaltiges Bauen genügen. Die vom Senat vorgelegten Bausteine für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes sind eine gute Grundlage für die weitere Diskussion.
Das Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die eingeleitete Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Tempelhofer Feldes kontinuierlich und ernsthaft fortzuführen und die Berliner und Berlinerinnen in vielfältiger und anschaulicher Form über die vorhandenen Gegebenheiten des Flughafengebäudes und des Tempelhofer Feldes zu
Der Senat wird aufgefordert, in seinen Vorlagen an das Abgeordnetenhaus künftig auch das Abwägungskriterium „Auswirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter“ – analog zu den Abwägungskriterien der haushaltsmäßigen Auswirkungen oder der Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg – auszuweisen.
Der Senat wird aufgefordert, das Qualifizierungsprogramm für Jugendliche mit Migrationshintergrund fortzusetzen und dabei – unter Berücksichtigung der bevorstehenden Evaluation – folgende strukturelle Anregungen zu beachten:
Die Kooperation mit den Jobcentern muss in allen Bezirken verbessert werden; die Akquise von Jugendlichen, deren Zuweisung über Bezirksgrenzen hinweg und die Beratung rund um die Maßnahmen sollen verbessert werden.
Die Maßnahmen sollen auch in Zukunft zu gleichen Teilen jungen Männern und Frauen zur Verfügung stehen; die ethnische Vielfalt Berlins soll im Kreis der Teilnehmenden besser abgebildet werden als bisher.
Geprüft werden soll eine Informations- und Werbekampagne mit den Kammern und Verbänden, um die Praktikumsplatzsuche zu erleichtern.
Es ist zu prüfen, inwieweit ein Teil der Mittel sinnvoll zur sozialpädagogischen Begleitung der an den Maßnahmen teilnehmenden Jugendlichen verwendet werden kann; das gilt auch in sich anschließenden Ausbildungsgängen.
Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH im Gebäude und auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof einen Tag der offenen Tür zu veranstalten. So sollen baldmöglichst die Berliner und Berlinerinnen die Möglichkeit erhalten, die Grün- und Freiflächen und das Gebäude des Flughafens Tempelhof zu begehen und deren ökologische bzw. räumliche Qualität zu erleben, um sich eine eigene Meinung bilden zu können.
Dem Verkauf einer ca. 3 190 m² großen Teilfläche des Grundstücks Tiergartenstr. 28, 29, 29 A in Berlin-Mitte
zu den im Kaufvertrag vom 21. Dezember 2007 zur Urkundenrolle Nr. 673/2007 des Notars Reinhard Rath in Berlin von der Liegenschaftsfonds Berlin Projekt GmbH & Co. KG vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz einer Teilfläche der „Sportanlage am Sterndamm“, Sterndamm 241, Bezirk Treptow-Köpenick, zugunsten der Errichtung einer Parkanlage