Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Achtes Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (8. Aufhebungsgesetz)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1382
an Recht (f) und VerwRefKIT
Erstes Gesetz zur Änderung des Museumsstiftungsgesetzes (MusStG)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1384
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof von Berlin (Rechnungshofgesetz – RHG)
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1405
Inhabergeführte Einraumkneipen vom Rauchverbot ausnehmen!
Antrag der CDU Drs 16/1407
Elftes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes
Antrag der Grünen Drs 16/1420
an GesUmVer (f) und Recht
Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes
Antrag der Grünen Drs 16/1421
Lfd. Nr. 11: Große Anfrage und schriftliche Antwort des Senats
Mindestlohn – Abschied von der sozialen Marktwirtschaft?
Große Anfrage der FDP und Antwort des Senats Drsn 16/1112 und 16/1393
Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/1379 Antrag der FDP Drs 16/1157
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlung
„Familie“ – auch kommunikativ nach vorn
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/1380 Antrag der CDU Drs 16/0339
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP auch mit Änderungen abgelehnt
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Leistungsfähige Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten und weiterentwickeln
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/1381 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1093
einstimmig mit neuem Berichtsdatum „30. August 2008“ angenommen
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlungen
Wettbewerb „Familienfreundlicher Betrieb“
Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/1399 Antrag der CDU Drs 16/0406
mehrheitlich auch mit Änderung abgelehnt
Hauptausschuss: gegen CDU und FDP
Lfd. Nr. 19 a: Beschlussempfehlung
Berlin braucht ein Gesamtkonzept für das „Zentrum für Tuberkulose-Fürsorge“