Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, nämlich die 31., findet am Donnerstag, dem 12. Juni 2008 um 13.00 Uhr statt. – Kommen Sie gut nach Hause!
[Schluss der Sitzung: 21.13 Uhr]
Berichtigung zu Plenarprotokoll 16/29 vom 8. Mai 2008
Auf S. 2618 zur lfd. Nr. 2 – Spontane Fragestunde – lautet die Zeile 14 ff. richtig: „Die Gesamtsumme in der Größenordnung von ca. 41 Millionen € ist weiterhin konstant.“
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 19 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Keine Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1470 Antrag der Grünen Drs 16/1365
mehrheitlich gegen CDU u. FDP in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 19 B: Dringliche Beschlussempfehlung
EU-Telekom-Paket: Rundfunkfreiheit und Vielfaltsicherung bleiben Ländersache
Beschlussempfehlung EuroBundMedienBerlBra Drs 16/1478 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1404
einstimmig bei Abwesenheit FDP angenommen
Lfd. Nr. 19 C: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 10/2008 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/1479 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
einstimmig bei Enth. CDU und Grüne angenommen
Lfd. Nr. 19 D: Dringliche Beschlussempfehlungen
Aufgabe der Sporthalle Südostallee 134 (Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal) gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz mit dem Ziel der Veräußerung für Dienstleistungszwecke
Beschlussempfehlungen StadtVerk und Haupt Drs 16/1480 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1090
Fachausschuss: mehrheitlich gegen Grüne
Hauptausschuss: einstimmig bei Enth. CDU
Lfd. Nr. 19 E: Dringliche Beschlussempfehlungen
Förmliche Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der öffentlichen Sportanlage „Ernst-Thälmann-Stadion“, Eichgestell 4 in 12459 Berlin, Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick
Beschlussempfehlungen StadtVerk und Haupt Drs 16/1481 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0769
Lfd. Nr. 41 A: Dringlicher Antrag
Sei vielfältig, sei multikulti, sei Berlin
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1476
Lfd. Nr. 41 B: Dringlicher Antrag
Wowereit muss Berlin Abstimmungsverhalten zum EU-Vertrag erklären
Antrag der CDU, der Grünen und der FDP Drs 16/1477
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Viertes Gesetz zur Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1429
Gesetz zur Zusammenführung von Fachhochschulen
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1430
an WissForsch (f), InnSichO und Haupt
Vertrauensleute und Vertreter für den bei dem Verwaltungsgericht Berlin zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter