Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Tourismus in Berlin
Beschlussempfehlungen WiTechFrau und Haupt Drs 16/1483 Antrag der Grünen Drs 16/0356
Privatstationen in Berliner Krankenhäusern zulassen – Änderung des Landeskrankenhausgesetzes längst überfällig!
Antrag der FDP Drs 16/1505
Elftes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes
Antrag der FDP Drs 16/1507
Lfd. Nr. 8: Große Anfrage
Ist die Flughafenpolitik des Senates noch bedarfsgerecht?
Große Anfrage der CDU Drs 16/1451
vertagt (auf Antrag des Senats)
Lfd. Nr. 9: Große Anfrage und schriftliche Antwort des Senats
Hungernde Kinder an Grundschulen
Große Anfrage der FDP und Antwort des Senats Drsn 16/0574 und 16/1487
vertagt (auf Antrag des Senats)
Lfd. Nr. 10: Beschlussempfehlung
Bessere Bildung: Prüfung der Zweigliedrigkeit als Schritt für mehr individuelle Förderung und gemeinschaftliches Lernen
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/1468 Antrag der Grünen Drs 16/0325
mehrheitlich gegen CDU und FDP mit neuer Überschrift und in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 11: Beschlussempfehlung
Höchste Zeit für einen Boy’s Day in Berlin
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/1469 Antrag der FDP Drs 16/1201
Lfd. Nr. 12: Beschlussempfehlung
Klimaschutz beschleunigen (II): Bundesratsinitiative für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1471 Antrag der Grünen Drs 16/1002
mehrheitlich gegen CDU und FDP angenommen
Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung
Besserer Verkehrsfluss entlang der B1/B5
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1473 Antrag der FDP Drs 16/0688
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlung
Axel-Springer-Straße nur kosteneffizient und umweltgerecht bauen
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1474 Antrag der Grünen Drs 16/1121
mehrheitlich gegen Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Sportanlagen für den selbst organisierten Sport öffnen
Beschlussempfehlung Sport Drs 16/1490 Antrag der Grünen Drs 16/1262
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Kein Platz für Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in öffentlichen Sportanlagen
Beschlussempfehlung Sport Drs 16/1491 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1312
einstimmig bei Enth. Grüne und FDP angenommen
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Anpassung der Sportanlagennutzungsverordnung – mehr Spielraum beim Betrieb von Vereinscasinos!