Pädagogisches Personal stärken – Verbreitung der Ideologie der rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend – HDJ –“ verhindern!
Die Pläne von Vattenfall Europe zum Ersatz bzw. Neubau des Kraftwerks Klingenberg im Bezirk Lichtenberg widersprechen in der bisher bekannten Form den energie- und klimaschutzpolitischen Zielen Berlins. Sie sind daher bezogen auf die Größe der Anlage und den geplanten Brennstoff Kohle unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit grundlegend zu überarbeiten. Die Verwendung regenerativer Energieträger ist vorrangig einzubeziehen. Der Senat wird aufgefordert, diese Position gegenüber Vattenfall Europe weiterhin deutlich zu machen.
Für die bedarfsorientierte Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Wärmeenergie sind dezentrale Lösungen mit Kraft-Wärme-Kopplung der richtige Weg. Neuen Anbietern ist ein diskriminierungsfreier Zugang zum Fernwärmenetz zu ermöglichen. Das gilt insbesondere für Anlagen, die erneuerbare Energien nutzen.
Um den Bedarf an Strom und Wärme in Berlin zu senken, sind alle Potenziale zur Einsparung und effizienten Nutzung von Energie bei den Privathaushalten, den Unternehmen sowie der öffentlichen Hand konsequent auszuschöpfen.
Der Senat wird beauftragt, das bestehende Energiekonzept für Berlin in diesem Sinne fortzuschreiben und die Abstimmung mit dem Land Brandenburg voranzutreiben. Dabei sind die Expertinnen und Experten des neu eingerichteten Berliner Klimaschutzrates einzubeziehen.
Bessere Bildung: Prüfung der Weiterentwicklung der Schulstruktur als Schritt zu mehr individueller Förderung und gemeinschaftlichem Lernen
Der Senat wird aufgefordert, in Anlehnung an die Gesamtstrategie der Kultusministerkonferenz zum Bildungsmonitoring, die Voraussetzungen für eine optimale Förderung aller Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und familiären Situation, zu gewährleisten. In allen Schulen der Sekundarstufe I in Berlin gilt es daher, als Schritt zur Gemeinschaftsschule eine förderliche Lehr- und Lernkultur zu verankern, um die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in allen Kompetenzbereichen zu erhöhen, die Anschlussfähigkeit an weitere Bildungsprozesse in Ausbildung und Beruf zu verbessern sowie soziale Teilhabe, Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu sichern.
Parallel zu den notwendigen inneren Reformprozessen an den Schulen sind Maßnahmen zu prüfen, die zu einer um
Hierzu sind erste Überlegungen über eine Fortführung und Ausweitung der Pilotphase Gemeinschaftsschule nach Evaluation anzustellen.
Es soll geprüft werden, wie integrativ wirkende Elemente aus der Pilotphase Gemeinschaftsschule auf alle Schulen übertragen werden können.
Wege anderer Bundesländer bei der Weiterentwicklung der Schulstruktur sollen analysiert und auf ihre Übertragbarkeit für Berlin geprüft werden.
Es sind Wege der Überwindung der Hauptschule zu prüfen. Dabei ist einzubeziehen, inwieweit innovative Konzepte der Hauptschulen wie Praxisbezug durch institutionalisierte Zusammenarbeit mit externen Partnern übernommen und verbessert werden können.
In diesen Prüfauftrag zur qualitativen Weiterentwicklung der Schulstrukturen in Berlin sind auch die Gymnasien einzubeziehen. Die immer heterogenere Schülerschaft an Gymnasien muss auch an dieser Schulform zu einer veränderten Lehr- und Lernkultur und zu verstärkter individueller Förderung führen.
Der Prüfauftrag umfasst auch Veränderungsnotwendigkeiten, die sich aus der Umsetzung der verkürzten Schulzeit bis zum Abitur nach 12 Jahren, insbesondere mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten, ergeben könnten.
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus zu diesen Punkten bis zum 31. Dezember 2008 zu berichten.
Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen von maximal 130 km pro Stunde zu ergreifen.
Kein Platz für Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in öffentlichen Sportanlagen
Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken und den Organisationen des Sports zu gewährleisten, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in öffentlichen Sportanlagen nicht geduldet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden.
In diesem Sinne soll der Senat die in den SportanlagenNutzungsvorschriften (SPAN) enthaltene Haus- und Nutzungsordnung für die öffentlichen Sportanlagen Berlins dahingehend ergänzen, dass Nutzern und Nutzerinnen und Besuchern und Besucherinnen der Anlagen, Räume und Einrichtungen die Äußerung und Darstellung von rechtsextremistischem, antisemitischem oder anderweitig diskriminierendem Gedankengut verboten ist. Darunter fällt u. a. die Beleidigung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung, das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, das Mitführen entsprechender Materialien und deren Verbreitung. Es sollen Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlungen enthalten sein.