Wo kommen wir denn hin, wenn wir sagen, Frau Reim nehme Einfluss auf das, was die Journalisten berichten?
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben, und zwar, da dies gewünscht wurde, in Einzelabstimmung über die jeweiligen vorgeschlagenen Personen.
Wir kommen zu der Kandidatin Frau Dagmar Reim. Wer für die Wahl ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP.
[Zurufe von der SPD und der Linksfraktion – Christian Gaebler (SPD): Nicht dagegen? Und dann noch die Bankgesellschaft bemühen?]
Wir kommen zur Wahl von Frau Dr. Heike Kramer. Wer für Frau Kramer ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch Frau Dr. Kramer gewählt.
Wir kommen zur Wahl von Sir Peter Jonas. Wer für Herrn Jonas ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
[Zuruf von der Linksfraktion: Das ist unterirdisch! – Christian Gaebler (SPD): Ja, unterirdisch! Ihr seid so peinlich und unterirdisch!]
Wir kommen zur Wahl von Hans-Kornel Krings. Wer für ihn ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch Herr Krings gewählt.
Damit sind die in der Wahlvorlage genannten Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Oper in Berlin gewählt.
Zwei Personen zur Vertretung der Interessen von Frauen und der Umweltbelange zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Die Kandidaten entnehmen Sie bitte der Anlage zur Drucksache. Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Enthaltungen? Sehe ich nicht. Damit sind auch diese Kandidaten gewählt.
Diese Große Anfrage ist vertagt mit der Maßgabe, dass die schriftliche Antwort bis zum 31. August 2008 vorliegt.
Die nächste Große Anfrage unter der lfd. Nr. 15 steht als vertagt auf unserer Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Linksfraktion unter der lfd. Nr. 4 d. Die lfd. Nr. 17 war die Priorität der Fraktion der SPD unter der lfd. Nr. 4 b.
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Villbrandt hat das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer mehr Berlinerinnen und Berliner wissen nicht, wie sie mit ihrem kleinen Einkommen oder mit ihren Hilfen über die Runden kommen. Die Bedürfnisse nach Verreisen, Kultur bleiben meist zuerst auf der Strecke, aber dann bald auch Bedürfnisse nach guter Ernährung oder nach Weiterbildung. Die Folgen dieser Verzichte muss ich Ihnen hier nicht aufzählen. Die kennen Sie alle.
Fünf Jahre hat es gedauert, bis Rot-Rot endlich die grüne Forderung nach einem Sozialpass erfüllen will, einem Pass, der Vergünstigungen im Bereich Freizeit und Kultur mit einem Sozialticket für den ÖPNV bündelt. Endlich wird das jetzt umgesetzt. Wir sind allerdings mit der Auswahl der Personen, die für diese Vergünstigungen mit dem Sozialpass in Frage kommen, nicht einverstanden.
Heute sind viel mehr Menschen von Armut betroffen, von der gerechten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, als Rot-Rot mit ihrer Passidee berücksichtigen will. Es sind nicht nur die 580 000 Menschen, die heute Hilfen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts bekommen, sondern dazu gehören in Berlin noch viel mehr Menschen, deren Einkommen etwas über diesen Hil
fegrenzen liegt. Immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit. Wenn ihr Einkommen z. B. 50 € über der Hilfegrenze liegt, müssen sie überall volle Preise zahlen, dann sind sie im Grund die Ärmsten der Armen. Während diese Erkenntnis, meine Damen und Herren von Rot-Rot, bei Ihren Parteitagen eine immer wichtigere Rolle spielt, tun Sie hier so, als wäre das naturgegeben, dass man die Menschen außerhalb der Transferleistungen, die wenig verdienen, nicht einbezieht. Der Gott Sarrazin oder der Gott Wowereit wollen das so.
Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen! Sie haben diesem Antrag von uns nicht zugestimmt und werden es jetzt auch nicht tun, aber wir wollen es Ihnen mit dieser falschen Entscheidung nicht leicht machen.
Dieses Thema ist mir ein persönliches Anliegen. Ich habe vor Jahren beschlossen, politisch aktiv zu werden, um diese falsche Sozialpolitik zu ändern. In meiner langjährigen Arbeit als Sozialarbeiterin in Neukölln war ich permanent mit Armut konfrontiert. Meine Erkenntnis ist, dass die negativsten Auswirkungen der Armut nie allein mit der Höhe des Einkommens und der Höhe der Hilfe zu tun haben, solange man mit diesen Hilfen überhaupt überleben kann. Das Gefühl, arm und von der Teilhabe ausgeschlossen zu sein, hat viel mehr mit fehlenden Perspektiven und mangelnder Gerechtigkeit zu tun. Bei der Entscheidung, Menschen mit niedrigem Verdienst an den Vergünstigungen des Sozialpasses nicht zu beteiligen, geht es um eine Frage der Gerechtigkeit,
Gerechtigkeit für diejenigen, die arm trotz Arbeit sind, und für die, für die „arm trotz Arbeit“ das die einzige realistische Perspektive ist. Es geht um diejenigen, die Arbeit suchen und sie fast nur im Niedriglohnsektor finden können: im Pflegebereich, im Hotelgewerbe, im Handel und jetzt auch als Verkehrsbegleiter. Ich kenne Menschen, die ihre Arbeitgeber bitten, mit der Stundenzahl etwas nach unten zu gehen, damit sie weiterhin Hilfen bzw. das Sozialticket erhalten können. Das tun diese Menschen nicht, weil sie sich Hilfen erschleichen wollen, sondern weil sie ohne diese fast nicht über die Runden kommen.
Der Sozialpass ist keine Lösung für die Ewigkeit. Das ist eine Hilfsmaßnahme. Es ist auch klar, dass Arm trotz Arbeit nicht an der Grenze zu Wohngeld und zum Kindergeldzuschlag stehen bleibt. Aber an dieser Grenze fällt es etwas milder aus. Was uns am Wichtigsten ist: Es wäre ein wichtiges Signal an die Berliner Bevölkerung, wenn die Menschen mit niedrigem Einkommen, die keine Transferleistungen erhalten, beim Sozialpass mit einbezogen würden.
Meine Damen und Herren von Rot-Rot! Wir wissen, dass vielen von Ihnen die Sprüche und Aussagen von Finanzsenator Sarrazin zum Thema Soziales sehr peinlich sind und Sie ihn gern loswerden würden.
Ich komme gleich zum Schluss. – Aber eine gerechte wirkungsvolle Sozialpolitik ist mehr als Senator Sarrazin loszuwerden oder Mitglied in einer Gewerkschaft zu sein.