Auf dem Sacrow-Paretzer-Kanal ist ebenfalls auf eine weitere Vergrößerung der Breite und Tiefe zu verzichten. Damit wird eine Minimierung der Wasserstandsabsenkungen von Havel und Spree in Spandau und Charlottenburg möglich. Die Tiefwerder Wiesen als letztes innerstädtisches Überschwemmungsgebiet und der breite Schilfgürtel der Havelseen können mit ihrer wichtigen ökologischen Funktion erhalten und gesichert werden.
Die Wettbewerbsbedingungen der Binnenschifffahrt sind durch geeignete Maßnahmen, insbesondere den zweilagigen Containerverkehr durch Brückenanhebungen in Berlin (Durchfahrtshöhe 5,25 m) sowie den Erhalt und die Wiederinbetriebnahme von Umschlagstellen, zu verbessern. Die im Rahmen der Baumaßnahmen erforderlichen Straßensperrungen sind zeitlich zu staffeln, damit der Autoverkehr von und nach Spandau über die jeweils anderen Brücken erfolgen kann.
Gemeinsam mit den Verbänden der Binnenschifffahrt, der Behala sowie Logistik- und Umweltverbänden ist ein Konzept zur stärkeren Verlagerung von Güterverkehren auf die Binnenwasserstraßen und die Schiene zu entwickeln.
Unter Einbeziehung des Bundesverkehrsministeriums ist gemeinsam mit Vertretern der Binnenhäfen, Binnenschifffahrt und Umweltverbände ein flussange
passtes Konzept für die Binnenschifffahrt zwischen Berlin und den Häfen an Nordsee, Ostsee und Rhein zu entwickeln. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Hinterlandanbindung der Häfen Hamburg und Stettin.
Es ist zu prüfen, ob die Einrichtung von Containerlinien auf den Wasserstraßen von und nach Berlin finanziell gefördert werden kann (europäische Strukturfonds, Bundesmittel).
Dem Abgeordnetenhaus ist zum 31. Dezember 2008 und 31. Oktober 2009 über die Umsetzung zu berichten.
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2008 die Möglichkeiten zur Ausbildung von islamischen Religionslehrern an der Freien Universität und an der Humboldt-Universität im Benehmen mit den beiden Hochschulen zu prüfen.
Der Senat wird beauftragt, Sprachfördermaßnahmen in Berliner Schulen regelmäßig zu evaluieren, ihren Erfolg im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln zu überprüfen.
Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie und in welchem Zeitrahmen er die Mittel des Bundes zum Ausbau der Erziehungs-, Bildungs-, und Betreuungsangebote für Kinder vom ersten Lebensjahr an in Berlin einsetzen will.
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2008 zu berichten, welche räumlichen Anpassungen sich aus dem Berichtsauftrag vom 22. Mai 2008 (Drs 16/0325 „Bessere Bildung: Prüfung der Weiterentwicklung der Schulstruktur als Schritt für mehr individuelle Förderung und gemeinschaftliches Lernen“) ergeben und wie sich der Stand der Umsetzungen darstellt.
zu berichten, mit welchen Maßnahmen in Berlin gegenwärtig Frauen und Mädchen vor Genitalverstümmelungen wirksam geschützt werden,
zu berichten, in welchem Umfang Fälle von Genitalverstümmelung in Berlin bekannt geworden sind und wie den Betroffenen geholfen wird und
darzustellen, wie neue Erkenntnisse und Erfahrungen auf nationaler und internationaler Ebene für die weitere Verbesserung des Schutzes von gefährdeten Mädchen und betroffenen Frauen in Berlin genutzt werden.
Erhalt und Bewahrung der Werke architekturbezogener Kunst an und in den Gebäuden und in den Freianlagen der Bucher Klinikstandorte
Der Senat wird aufgefordert, sich in Kenntnis aller Kunstwerke sowohl der architekturbezogenen Kunst an und in den Gebäuden sowie der Freianlagen aller Bucher Klinikstandorte (I bis VII) zu setzen und diese zu dokumentieren. Ferner ist aufzuzeigen, wie der Senat gedenkt, die im Besitze der Stadt befindlichen Kunstwerke zu sichern, zu rekonstruieren bzw. an andere Standorte zu übertragen. In diesem Zusammenhang ist auch darzustellen, welche Kunstobjekte durch Vandalismus oder witterungsbedingte Einflüsse beschädigt wurden, verlorengegangen sind oder verkauft wurden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2008 zu berichten.
Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Wiederaufbau der Bauakademie schnellstmöglich realisiert wird. Hierbei soll der Senat in Abstimmung mit dem Verein Internationale Bauakademie Berlin (IBB) vorliegende Angebote privater Finanziers zur Finanzierung des Wiederaufbaues prüfen.
Das Abgeordnetenhaus erteilt dem Senat Entlastung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2005.
Dem Verkauf der Grundstücke Am Tegeler Hafen 8, 8A8E, 10, Am Tegeler Hafen 12-26, 34-44 und Am Tegeler Hafen 28, 28A-28H, 30-32 in Berlin-Reinickendorf zu den vom Liegenschaftsfonds Berlin im Kaufvertrag vom 7. März 2008 zur Urkundenrolle Nr. 128/2008 des Notars Hans-Joachim Rathe in Berlin in Verbindung mit dem Änderungsvertrag vom 27. Mai 2008 zur Urkundenrolle Nr. 284/2008 des vorgenannten Notars vereinbarten Bedingungen wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank rechtsverbindlich und unwiderruflich erklärt, die beiden Landesbürgschaften – Erbbaurecht Am Tegeler Hafen 8, 8A-8E, 10, Am Tegeler Hafen 12-26, 34-44 und Erbbaurecht Am Tegeler Hafen 28, 28A-28H, 30-32 – nicht in Anspruch zu nehmen. Der Bestand des Kaufvertrages ist davon abhängig zu machen.