Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/1654 Antrag der CDU, der Grünen und der FDP Drs 16/1227
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/1227. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU und die Grünen. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die SPD und die Linksfraktion. Das ist die Mehrheit. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Enthaltungen sehe ich keine.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen, und ich lasse abstimmen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/0748. Wer dem Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU und die Grünen. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die SPD und die Linksfraktion. Das ist die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Zur Beratung hat sich bei mir auch niemand gemeldet. Ich lasse jetzt einzeln abstimmen. Wer der Drucksache 16/1726 Vermögensgeschäft Nr. 13 – in den Ausschüssen einstimmig angenommen – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Danke! Das ist einstimmig.
Ich komme dann zur Drucksache 16/1727, Vermögensgeschäft Nr. 14. Das wurde ebenfalls einstimmig im Ausschuss angenommen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alles. Es ist also einstimmig.
Dann komme ich zur Drucksache 16/1728, Vermögensgeschäft Nr. 15. Das wurde einstimmig bei Abwesenheit der Linksfraktion angenommen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD, die Grünen und die Linksfraktion. Dann ist sogar einstimmig abgestimmt worden.
Nun komme ich zur Drucksache 16/1729, Vermögensgeschäft Nr. 17, mehrheitlich gegen die Grünen in den Ausschüssen angenommen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU, die SPD und die Linksfraktion. Die Gegenstimmen! – Das sind die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100-103
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/1730 Antrag der CDU, der Grünen und der FDP Drs 16/1445 – neu –
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß der Drucksache 16/1730 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD, die Grünen und die Linksfraktion. Das ist also einstimmig. Damit ist der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck eingesetzt.
Wir haben nun noch die Mitglieder des Ausschusses sowie den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Für den Untersuchungsausschuss nominiert die Fraktion diejenigen Mitglieder, die Sie dem roten Zettel, der sich auf Ihren Tischen befindet, entnehmen wollen. Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU, die SPD, die Grünen und die Linksfraktion. Dann sind die Mitglieder einstimmig eingesetzt.
Wer nun noch auf Vorschlag der SPD Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Köhler zum Vorsitzenden und auf Vorschlag der Fraktion der Grünen Herrn Joachim Esser als stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU, die SPD, die Grünen und die Linksfraktion. Auch hier besteht Einstimmigkeit.
Die Funktionen des Schriftführers und des Stellvertretenden Schriftführers werden von dem Untersuchungsausschuss selbst bestätigt bzw. gewählt.
lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 16/110 – Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Bergwesen an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr – auf Antrag der FDP –;
lfd. Nr. 4 – VO-Nr. 16/113 – Öffentliche Wasserversorgung Berlins an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen – auf Antrag der FDP – und an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz – auf Antrag der Grünen –;
lfd. Nr. 8 – VO-Nr. 16/117 – Untersuchungen durch den Gesundheitsdienst in Kindertageseinrichtungen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie – auf Antrag der Grünen –;
lfd. Nr. 10 – VO-Nr. 16/119 – Energieeinsparverordnung an den Ausschuss für Bauen und Wohnen – auf Antrag der CDU – und an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz – auf Antrag der FDP –;