Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Zum Überweisungsvorschlag des Ältestenrats an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie federführend und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die lfd. Nrn. 46 bis 50 finden Sie auf der Konsensliste.
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 25. September 2008 um 13 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg. – Die Sitzung ist geschlossen!
[Schluss der Sitzung: 20.55 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 4 d: Dringlicher Antrag
Übersiedlungen in die DDR sind nicht zentrales Thema einer Mauergedenkstiftung!
Antrag der Grünen Drs 16/1721
Zu lfd. Nr. 4 d: Dringliche II. Lesung
Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Berliner Mauer – Gedenkstätte Berliner Mauer und Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde“ (Mauerstiftungsgesetz – MauStG)
Beschlussempfehlungen Kult und Haupt Drs 16/1725 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1567
einstimmig bei Enth. CDU, Grüne und FDP angenommen (im Hauptausschuss mit Änderung)
Lfd. Nr. 5 A: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG für Lehrkräfte und Sozialberufe
Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/1638 – neu – Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1298
einstimmig mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 31 A a: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 13/2008 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/1726 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 31 A b: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 14/2008 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/1727 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 31 A c: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 15/2008 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/1728 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
einstimmig (bei Abwesenheit Linksfraktion) angenommen
Lfd. Nr. 31 A d: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 17/2008 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/1729 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
mehrheitlich gegen Grüne angenommen
Lfd. Nr. 31 B: Dringliche Beschlussempfehlungen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100-103
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/1730 Antrag der CDU, der Grünen und der FDP Drs 16/1445 – neu –
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Mitglieder, Vorsitzender und stellv. Vorsitzender werden gewählt
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Zweites Gesetz zur Änderung bibliotheksrechtlicher Vorschriften
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1628
Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1685