Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz des Landes Berlin (Schriftgutaufbewahrungsgesetz – SchrAG)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1686
Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrücklageänderungsgesetz)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1688
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1693
an WiTechFrau (f) und GesUmVer
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1695
a) Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände
b) Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften
c) eine Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, sowie einen Vertreter oder eine Vertreterin für Umweltbelange
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Fachhochschule Berlin sowie deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen
mit der Bitte an den Senat um Stellungnahme, Auskunft über die Gründe der Nichtnominierungen „N. N.“ und ggf. Vervollständigung
Lfd. Nr. 20: Große Anfrage
Große Anfrage der FDP Drs 16/1610
Die Fraktion der FDP beantragt die schriftliche Beantwortung.
Lfd. Nr. 22 a: Beschlussempfehlung
Baumschutz transparent gestalten!
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1561 Antrag der Grünen Drs 16/0578
Lfd. Nr. 22 b: Beschlussempfehlung
Bäume schützen, Anwohner/-innen informieren, Wasserschifffahrtsamt stoppen
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1562 Antrag der Grünen Drs 16/0695
Lfd. Nr. 22 c: Beschlussempfehlung
Klimaschutz ernst nehmen: Bäume schützen, gefällte ersetzen
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1563 Antrag der Grünen Drs 16/1169
Lfd. Nr. 22 d: Beschlussempfehlung
Brandschutz in Grün- und Erholungsanlagen
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1564 Antrag der CDU Drs 16/1457
Lfd. Nr. 23: Beschlussempfehlung
Räumliche Ausstattung gemäß Musterraumprogramm gewährleisten – Berliner Gymnasien für den ganztätigen Unterricht fit machen
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/1587 Antrag der FDP Drs 16/1377
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 24: Beschlussempfehlung
Parkraumbewirtschaftung mit Verstand – Lösungen auch für Nachbarn
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1637 Antrag der FDP Drs 16/1504
mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt