Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat die Geschäftsleitungen der Beteiligungsunternehmen, insbesondere der Vivantes GmbH sowie der Wohnungsbaugesellschaften Berlins veranlasst, entsprechend den Hinweisen für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen mit dem Rechnungshof unverzüglich und uneingeschränkt Prüfungsvereinbarungen abzuschließen.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat umgehend über die aktuelle wirtschaftliche Situation und Perspektive der einzelnen Markthallen einschließlich Privatisierung berichtet.
− einen Beschluss des Aufsichtsrats zum Vergütungssystem für die nichtärztlichen oberen Führungsebenen in den Centren und in der Zentrale umgehend herbeizuführen,
− die Dienstvereinbarung über die Einführung von Zielvereinbarungen zur Umsetzung des Konzepts „Führen mit Zielen“ an der Charité – Universitätsmedizin Berlin mit dem Gesamtpersonalrat abzuschließen und
die Anwendung des Leitfadens zum Auswahlverfahren zur Besetzung von Führungspositionen sowie die Einführung einheitlicher Dienstverträge sicherzustellen.
Erneute Missbilligungen und Auflagen aufgrund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2004 Drs 16/0655
− mit welchen Maßnahmen bei der Polizei die organisatorischen Voraussetzungen zur vollständigen Nutzung des IPV-Verfahrens geschaffen werden sollen,
− bis wann die seit 2005 vom Rechnungshof geforderten Geschäftsverteilungspläne zur Verfügung gestellt werden können,
− bis wann das OrganisationsmanagementModul soweit angepasst sein wird, dass parallele Datenbestände abgeschafft und Mehraufwände durch Doppelerfassungen und -auswertungen wegfallen können und
− wie hoch das Einsparpotenzial ist, das durch den Wegfall der damit verbundenen sachbearbeitenden Aufgaben in den Stabsbereichen aller Führungsebenen entsteht.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen bereits vor der Inbetriebnahme des EDV
Begleitsystems dafür sorgt, dass die Vorfinanzierungskosten durch zusätzliche Zahlungsanträge begrenzt werden.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat in den Finanzhilfeberichten des Landes Berlin nicht nur die unmittelbaren Finanzhilfen des Landes, sondern auch alle Zuschüsse, die die IBB im Rahmen ihrer Förderleistung gewährt, zahlenmäßig aufführt.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass dem Hauptausschuss zu allen nicht ausdrücklich terminierten Auflagen innerhalb von sechs Monaten über die Erledigung berichtet wird.
Dem Verkauf von insgesamt 218 712 m2 großen Flächen der Flurstücke 34, 35, 36, 38/2, 38/3 und 40/1, Flur 3, Gemarkung Ruhlsdorf, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Potsdam von Ruhlsdorf Blatt 402, Flurstücke 534/1, 535, 536, 537, 547, 553, 554, 555, 556, 557, 558, 1408, 1416 und 1418, Flur 2, Gemarkung Großbeeren, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Zossen von Großbeeren Blatt 1805 und Flurstück 1, Flur 1, Gemarkung Sputendorf, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Potsdam von Sputendorf Blatt 431 sowie Flurstück 133, Flur 2 der Gemarkung Güterfelde, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Potsdam von Güterfelde, Blatt 176, zu den Bedingungen des am 20. Dezember 2007 zur Urkundenrolle Nr. B 396/2007 des Notars Frieder Buchmann in Berlin beurkundeten, unter Vorbehalt geschlossenen Vertrages wird zugestimmt.
Dem Verkauf eines Grundstücks der Gemarkung Siethen – Käuferin: Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“ –, Potsdamer Straße, Flur 8, Flurstück 776 – alt 245/2 – mit 15 428 m² zu einem Kaufpreis von 39 000 € zu den Bedingungen des am 20. Februar 2008 zur Urkundenrolle Nr. 92/2008 des Notars Justus Wiesike in Berlin beurkundeten, unter Vorbehalt geschlossenen Vertrages wird zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt mit der Maßgabe des Abschlusses einer Mehrerlösabschöpfungsklausel für den
Dem Verkauf des 1587 m² großen Grundstücks Rückerstraße 9 in Berlin-Mitte, Flurstück 2180, zu den Bedingungen des Kaufvertrags vom 29. Februar 2008 zur Urkundenrolle 176/2008 des Notars Alexander Kollmorgen in Berlin einschließlich des Ergänzungs- und Änderungsvertrags vom 9. Mai 2008 zur Urkundenrolle Nr. 068/2008 des Notars Harald Nieber in Berlin und dessen Entnahme aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin – SILB – wird zugestimmt. Die Entnahme aus dem SILB erfolgt zum Zeitpunkt des Termins des Eigentumsübergangs auf die Käuferin des Grundstücks.
Der Entnahme der nachfolgend genannten und aus der dem Unterausschuss Vermögensverwaltung vorliegenden Anlage ersichtlichen Grundstücksteilfläche aus dem Sondervermögen des Landes Berlin – SILB – zum Zwecke des Verkaufs durch die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG wird zugestimmt. Die Entnahme aus dem SILB erfolgt zum Zeitpunkt des Termins des Eigentumsübergangs auf die Käufer der Grundstücke.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100-103
Das Abgeordnetenhaus von Berlin richtet gemäß Artikel 48 der Verfassung von Berlin einen Untersuchungsausschuss ein, der die Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den relevanten nachbarschaftlichen Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100-103, aufklären soll.
Der Ausschuss besteht aus 9 Mitgliedern (4 Mitglieder der SPD-Fraktion, zwei Mitglieder der CDU-Fraktion, ein Mitglieder der Fraktion Die Linke, ein Mitglied der FDPFraktion und ein Mitglied der Fraktion Bündnis90/Grüne) sowie deren Stellvertretern. Die Beweisaufnahme soll bis zum 31. Dezember 2009 beendet werden. Dem Plenum ist bis zum 31. März 2010 ein Abschlussbericht vorzulegen.
Jede Fraktion erhält für die personelle Unterstützung durch eine wissenschaftliche Mitarbeiterin oder einen wissenschaftlichen Mitarbeiter eine pauschale Erstattung nach § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes. Diese beträgt für die Dauer der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses 3125 € monatlich; § 10 Abs. 1 des Fraktionsgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Anspruch bereits am 1. September 2008 entsteht. Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endet am 30. April 2010.