Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme des Gesetzes mit Änderung. Wer dem Gesetzesantrag Drucksache 16/1215 unter Berücksichtigung der Änderung, Drucksache 16/1892 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Verzeihung! Ich habe die Grünen übersehen. Ich bitte noch einmal um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der CDU und der FDP-Fraktion ist die Änderung des Berliner Straßengesetzes beschlossen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die beiden Artikel I und II Drucksache 16/1764. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen sowie der FDP die Annahme der Gesetzesvorlage. Wer der Drucksache 16/1764 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion der Grünen und der Fraktion der FDP ist damit das Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Paragrafen miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 Drucksache 16/1699. Eine Beratung wurde nicht gemeldet. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU die Annahme der Gesetzesvorlage. Wer der Drucksache 16/1699 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Die FDPFraktion. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der CDUFraktion ist damit das Gesetz zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 16/1943. Eine Beratung wurde nicht gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 16/1943 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der CDUFraktion ist das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof von Berlin angenommen.
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Landeslabors Berlin-Brandenburg zum 1. Januar 2009
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragrafen miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung, sowie die Paragrafen 1 und 2 gemäß Drucksache 16/1787.
Ein Beratungswunsch wurde nicht gemeldet. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme, und zwar im Fachausschuss einstimmig und im Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP. Wer dem Gesetz in der Fassung Drucksache 16/1787 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der CDU. Damit ist das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Landeslabors Berlin-Brandenburg angenommen.
Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des Kuratoriums der Universität der Künste Berlin sowie zwei Stellvertreter/-innen
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Wer die Kandidaten der Vorlage Drucksache 16/1903 zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Wahl einstimmig erfolgt.
Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Technischen Universität Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Wer die Kandidaten der Vorlage Drucksache 16/1911zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, wie ich sehe, alle Fraktionen. Damit ist das einstimmig so beschlossen.