Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2005 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0123 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0012
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP angenommen
Zu lfd. Nr. 5 e: Dringlicher Entschließungsantrag
Missbilligung der Staatssekrektärin Almuth Nehring-Venus
Antrag der CDU, der Grünen und der FDP Drs 16/0117
Zu lfd. Nr. 37 B: Dringlicher Antrag
Verwendungszeit für Überhangkräfte bei der Bekämpfung der organisierten Wirtschaftskriminalität auf dem Arbeitsmarkt verlängern!
Antrag der CDU Drs 16/0116
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Zehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0075
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Absatz 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0101
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts Berliner Bäder-Betriebe (Bäder-Anstaltsgesetz – BBBG)
Antrag der Grünen Drs 16/0110
an Sport (f) und BildJugFam und Haupt
Vertrauensleute und Vertreter für den bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlung
Nach dem Karlsruher Urteil: Senat muss umfassende Konsolidierungsmaßnahmen einleiten und einen Nachtragshaushalt 2007 vorlegen!
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0046 Antrag der FDP Drs 16/0016
mehrheitlich gegen FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 15: Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks
Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 16/0076
an EuroBundMedienBerlBra (Vorabüberweisung bestätigt)
Schulanmeldung und Sprachstandsfeststellung vorziehen – Früheinschulung ermöglichen
Antrag der CDU Drs 16/0058 – neu –
Nach dem Karlsruher Urteil (III): Verkauf der GSG einleiten!
Antrag der FDP Drs 16/0062
an WiTechFrau und Haupt (Vorabüberweisung bestätigt)
Gleichstellungsverpflichtung bei öffentlicher Auftragsvergabe und staatlicher Leistungsgewährung endlich umsetzen!
Antrag der Grünen Drs 16/0077
Frauen in die Aufsichtsräte – Landesgleichstellungsgesetz einhalten
Antrag der Grünen Drs 16/0078