Weiterhin wird der Senat aufgefordert, bis zur Abstimmung klar und konstruktiv für den verpflichtenden Ethikunterricht einzutreten.
Wahl von vier Abgeordneten zu Vertretern Berlins für die 35. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum
Das Abgeordnetenhaus hat für die 35. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum folgende Abgeordnete als Vertreter Berlins gewählt:
Wahl von zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Freien Universität Berlin sowie deren Stellvertreter(innen)
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle der Rosa-Luxemburg-Oberschule im Bezirk und Ortsteil Pankow zugunsten der Nutzung als Schulmensa
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle der Rosa-Luxemburg-Oberschule im Bezirk
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz von zwei öffentlichen Sportflächen im Ortsteil Lichtenberg des Bezirks Lichtenberg zwecks Überführung in andere Nutzungen
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz von zwei öffentlichen Sportflächen im Ortsteil Lichtenberg des Bezirks Lichtenberg zwecks Überführung in andere Nutzungen
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2007 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke
Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die von den Bezirken zugelassenen, in der vorgelegten Übersicht – Anlage zur Drucksache 16/1763 Neu – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen der Bezirke in folgender Aufteilung: