Es soll dargelegt werden, wie sich die Finanzierung der unabhängigen Verbraucherberatung künftig entwickeln und wie sich das Land in der bundesweiten Diskussion um die Finanzierung des Verbraucherschutzes positionieren wird. Dabei sind Konzepte der Drittmittelakquise bei Wahrung der Unabhängigkeit der Verbraucherberatung zu berücksichtigen.
Der Sachstand der Organisationsentwicklung der Verbraucherzentrale Berlin ist ebenso darzustellen wie die künftige Ausrichtung der Tätigkeit des Verbraucherschutznetzwerkes.
Die im Zuge der Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vorgesehene Überführung der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter in die Ordnungsämter ist zum Anlass zu nehmen, über die Herausbildung bezirklicher Verbraucherschutzämter zu berichten.
Aufbauend auf dem Memorandum Lebensmittelsicherheit, dem Lebensmittelbericht 2008 und den erfolgten Personalmaßnahmen im Zuge des Doppelhaushaltes sind die nächsten Schritte zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit zu skizzieren.
Maßnahmen zur Verbesserung der Verbraucherschutzquerindices Transparenz und Innovation sind darzustellen.
Möglichkeiten des aufsuchenden bzw. wohnortnahen Verbraucherschutzes und eine Verstärkung der Zielgruppenorientierung und interkultureller Sensibilisierung sind aufzuzeigen.
Verbraucherinteressen in der Mieterstadt, der Migrationsstadt und der älter werdenden Stadt Berlin sind im Konzept auch unter dem Gesichtspunkt von Nachhal
Angesichts der steigenden Energiepreise sollen geeignete Maßnahmen vorgelegt werden, mit denen auf Landes- und Bundesebene die Rechte der Verbraucher gestärkt und die Einsparungen von Energie unterstützt werden. Dabei ist insbesondere auf Möglichkeiten der Energieberatung für Verbraucher und kleine bzw. mittlere Unternehmen einzugehen und darzustellen, welche Angebote der Energieberatung für sozial Schwache in Berlin bestehen und wie diese genutzt bzw. ausgebaut werden können.
Es ist auf die Bestrebungen auf Bundes- und Länderebene zur Verbesserung der Fahrgastrechte einzugehen und darzulegen,
wie sich die Tätigkeit der Schlichtungsstelle Nahverkehr für die Länder Berlin und Brandenburg darin einordnet und wie ihre Arbeit ausgestaltet sein wird,
welche weitergehenden Bestrebungen das Land zur Verbesserung der Fahrgastrechte u. a. im Nahverkehr der Bahn verfolgt.
Da den Kartellbehörden sowie den Behörden für Mess- und Eichwesen eine wesentliche Bedeutung im wirtschaftlichen Verbraucherschutz zukommt, ist darzustellen,
wie den höheren Anforderungen u. a. bei der Kontrolle der Energiepreise und -tarife Rechnung getragen wird,
wie sich das Land bei den Überlegungen zur Privatisierung von Aufgaben des Mess- und Eichwesens zu verhalten gedenkt,
welche Strategie das Landesamt für Mess- und Eichwesen verfolgt, die Rahmenbedingungen der Verbraucherinformation zu verbessern und im Hinblick auf die Erkenntnisse des Verbraucherschutzindex 2008 die internetbasierten Informationsangebote zu verbessern.
Handlungsmöglichkeiten und -bedarfe des Senats in Bezug auf Einzelhandel und Werbung sind darzustellen.
Da Verbraucherbildung Gegenstand eines umfassenden Bildungsansatzes ist, soll dargelegt werden, ob und in welcher Form Aspekte und Angebote der Verbraucherbildung in den Berliner Schullehrplänen sowie den Berliner Volkshochschulen und deren Wir
kung anhand entsprechender Indikatoren berichtet und dargelegt werden, wie diese Angebote ausgebaut und effektiviert werden können.
Des Weiteren soll dargestellt werden, inwieweit im Lehrangebot der Berliner Hochschulen das Thema Verbraucherbildung eine Rolle spielt.
Ergänzend sollen Regelungen zur Schüler- und Kitaernährung dargestellt sowie mögliche Änderungsbedarfe und Maßnahmen benannt werden.
Darüber hinaus soll begründet werden, warum an Berliner Schulen weiterhin Produktwerbung zugelassen wird und wie dies unter verbraucherpolitischen Gesichtspunkten zu bewerten ist bzw. welche Alternativen dazu denkbar sind.
Angesichts der Bedeutung Berlins als Gesundheitsstandort und Forschungsplatz für forschende Arzneimittelunternehmen ist die Qualität und das Angebot der Gesundheitsversorgung darzulegen und auf die Herausforderungen der Arzneimittelsicherheit einzugehen.
Aufbauend auf den ersten Ergebnissen der Transparenzoffensive Pflege sind weitere Schritte zur Sicherung von Qualität und Transparenz der Pflege in Heimen, bei ambulanten Pflegediensten und in Wohngemeinschaften darzustellen. Dabei sind die zu Pflegenden und ihre Angehörigen verstärkt einzubeziehen.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 17. Februar 2009 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans XV-58bba zu.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 3. März 2009 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans XV- 68a-1 mit Deckblatt vom 14. Januar 2009 zu.
Aufgabe der öffentlichen Sportfläche – „Sportplatz Pfeilstraße“ – im Bezirk und Ortsteil Pankow wegen Vermarktung für Wohnungsbauzwecke und für Investitionen im Sportanlagenbestand. Verfahren gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Der Aufgabe der öffentlichen Sportfläche – „Sportplatz Pfeilstraße“ – im Bezirk und Ortsteil Pankow wegen Vermarktung für Wohnungsbauzwecke und zur Finanzierbarkeit von Investitionen im Sportanlagenbestand wird gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz zugestimmt.