Vielen Dank, Herr Abgeordneter Czaja! – Ich lasse einzeln über die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Zum Antrag Drucksache 16/0837 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/0836 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das ist die CDUFraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag „Bezirksfinanzen“, Drucksache 16/2130, wünscht die CDU-Fraktion die Rücküberweisung in den Hauptausschuss. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der
CDU, die Fraktion der FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist das abgelehnt.
Wir kommen also zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung gemäß Drucksache 16/2313. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer der Drucksache 16/2133 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, wie wir das sehen. Ich frage trotzdem noch einmal: Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht, damit ist diese Drucksache einstimmig angenommen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Ich lasse über alle im Hauptausschuss einstimmig angenommenen Vorlagen einzeln abstimmen. Wir kommen zu a, Drucksache 16/286, Vermögensgeschäft Nr. 2/2009. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Sehe ich nicht, damit ist das angenommen.
Wir stimmen ab über b, die Drucksache 16/2362, Vermögensgeschäft Nr. 5/2009. Ich bitte um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht, damit ist das auch einstimmig angenommen.
Wir kommen zu c, Drucksache 16/2363, Vermögensgeschäft Nr. 6/2009. Im Hauptausschuss bei Enthaltung CDU, Grüne und FDP angenommen. Wer zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist diese Drucksache 16/2363 angenommen.
Wir kommen zur Drucksache 16/2364 Nr. 8/2009, im Hauptausschuss angenommen bei Enthaltung von CDU, Grünen und FDP. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Drucksache 16/2364 angenommen.