Mir liegen folgende Überweisungswünsche vor: Lfd. Nr. 2 – VO Nr. 16/159 – Verordnung über die Vergütung für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf Antrag der Fraktion der CDU; lfd. Nr. 4 – VONr. 16/161 – Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr auf Antrag der Fraktion der CDU und lfd. Nr. 6 – VO-Nr. 16/163 – Zweite Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens an den Ausschuss für Bauen und Wohnen auf Antrag der Fraktion der FDP.
Gegen diese Überweisungswünsche höre ich keinen Widerspruch. Weitere Anträge liegen mir nicht vor. Das Haus hat damit von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2269 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann ist dies so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2327 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2330 federführend an den Rechtsausschuss sowie mitberatend an den Innenausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Den Widerstand gegen die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 als Meilenstein der Bürgerrechtsbewegung auf dem Weg zur friedlichen Revolution würdigen!
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Antrag wird überwiesen an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 14. Mai 2009 um 13 Uhr statt. Ich wünsche uns ein schönes langes Wochenende und einen friedlichen 1. Mai. – Auf Wiedersehen!