Protokoll der Sitzung vom 28.05.2009

Antrag der Grünen Drs 16/2422

an BildJugFam und Haupt

Lfd. Nr. 28: Antrag

Tier- und Artenschutz ernst nehmen – nur noch bleifreie Munition verwenden!

Antrag der Grünen Drs 16/2423

an StadtVerk (f) und GesUmVer

Lfd. Nr. 32 a: Antrag

Unverzügliche Wiederbelebung des Berliner Impfbeirates

Antrag der CDU Drs 16/2433

an GesUmVer

Lfd. Nr. 32 b: Antrag

Untersuchung des Impfstatus älterer Berlinerinnen und Berliner

Antrag der CDU Drs 16/2434

an GesUmVer

Lfd. Nr. 35: Antrag

Hochschulvertragsverhandlungen – der Senat muss endlich ein seriöses Verhandlungsangebot unterbreiten!

Antrag der Grünen Drs 16/2440

an WissForsch und Haupt

Lfd. Nr. 36: Antrag

Die Empfehlungen der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ für Berlin nutzen! (III): Berliner Theaterlandschaft in ihrer Vielfalt stärken!

Antrag der Grünen Drs 16/2441

an Kult und Haupt

Lfd. Nr. 37: Antrag

„Brain waste“ vermeiden – Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen

Antrag der Grünen Drs 16/2442

an WissForsch (f) und IntArbBSoz

Anlage 4

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Wahl (Nachwahl) eines Mitglieds für den Ausschuss für Verfassungsschutz

Es wurde (nach)gewählt:

Frau Abg. Bilkay Öney für Frau Abg. Canan Bayram

Wahl (Nachwahl) einer stellvertretenden Beisitzerin der G 10-Kommission des Landes Berlin

Es wurde (nach)gewählt:

Frau Abg. Clara Herrmann für Frau Abg. Bilkay Öney

Autofreie Tage in Berlin

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, auch in diesem Jahr und in den kommenden Jahren Initiativen für freiwillige autofreie Tage, zum Beispiel aus Anlass des Umweltfestivals und des europaweiten autofreien Tages, durch Öffentlichkeitsinitiativen, Organisation und Koordination zu unterstützen. Dazu ist dem Abgeordnetenhaus bis 30. Juni 2009 zu berichten.

Praktische Integration

Der Senat wird aufgefordert, mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Volkshochschulen, der Liga der Wohlfahrtsverbände, Migrantenorganisationen und gegebenenfalls anderen zu prüfen, in welcher Form auf freiwilliger Basis zeitlich begrenzte Praktika und Begegnungsmöglichkeiten im Rahmen der Integrationskurse angeboten werden können. Bei Bedarf sollten die Praktika über den Zeitraum der Integrationskurse hinaus angeboten werden. Die Einrichtung eines Modellprojekts zur praktischen Integration ist zu prüfen. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Integrationskursen soll ein Praktikum in gemeinwohlorientierten Einrichtungen (wie z. B. Stadtteil- und Nachbarschaftszentren, Quartiersmanagementbüros) im wohnortnahen Umfeld angeboten werden. Die Angebote und relevanten Anlaufstellen des jeweiligen Bezirkes sollen in vorbereiteten Besichtigungstouren bekannt gemacht werden.

Diese Praktika sollen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter anderem folgendes ermöglichen:

Sprachgelegenheiten schaffen, um die theoretischen Deutschkenntnisse schneller festigen zu können,

Begegnungsmöglichkeiten ermöglichen und fördern,

Anreize für das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement schaffen und gleichzeitig die Grundlage für berufliche Orientierung legen,

die soziale Infrastruktur im Wohnumfeld und Stadtteil kennenzulernen, um bei Bedarf diese selbstständig nutzen zu können.

Dem Abgeordnetenhaus ist hierüber bis zum 1. Oktober 2009 zu berichten.

Verknüpfung der Maßnahmen der Sprachförderung und beruflichen Qualifizierung für Migrantinnen und Migranten verbessern

Der Senat wird aufgefordert, die Verknüpfung von Maßnahmen der allgemeinen und berufsbezogenen Sprachförderung sowie der beruflichen Qualifizierung für Migrantinnen und Migranten effektiver zu koordinieren.

Ziele dieser stärkeren Koordinierung sind die Verknüpfung der Sprachförderungsangebote mit Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie die Verzahnung von theoretischem und praktischem berufsbezogenen Lernen, z. B. mit speziellen, auf der Berufspraxis aufbauenden Sprachtrainings für Deutsch am Arbeitsplatz bis hin zur Entwicklung von Sprachtrainings für einzelne Berufsfelder. Verbundprojekte – wie zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einigen Berliner Jobcentern – sind auszubauen.

In die Koordination miteinzubeziehen sind insbesondere die Integrationskurse des BAMF, das neue Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Angebote des Landes sowie der Berliner Arbeitsämter und Jobcenter.

Bei der Verzahnung von theoretischem und praktischem Lernen sind außerdem die IHK, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen wichtige Partner.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 1. Oktober 2009 zu berichten.