Ausbau der Beratung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen in schwierigen Lebenslagen
Berlin stellt sich dem Wettbewerb – professionelles Benchmarking für die gesamte Verwaltung einführen!
Öffentliche Beschaffung nach ökologischen Kriterien – gut für Umwelt, Haushalt und umweltorientierte Unternehmen!
1. Dem Verkauf einer ca. 12 850 m² großen Teilfläche des Grundstücks Hertzallee 41 in Berlin-Mitte zu den im beigefügten Kaufvertrag vom 19. August 2006 zur Urkundenrolle Nr. 85/2006 des Notars Dr. Matthias Welte in Berlin – in Verbindung mit den Nachtragsvereinbarungen vom 19. September 2006, Urkundenrolle Nr. 100/2006, und 30. November 2006, Urkundenrolle Nr. 176/2006 des vorgenannten Notars – vom Liegenschaftsfonds Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
2. Zustimmung zu Mehrausgaben durch die Verlagerung des Wirtschaftshofes der Zoo AG und die Zahlung der Entschädigung für die Entlassung des Kaufgrundstückes aus dem Erbbaurecht durch das Land Berlin gem. Auflagenbeschluss II. A 1 zum Doppelhaushalt 2006/2007, Drucksache 15/4501.
Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden ist ein drängendes Anliegen, das angesichts des baulichen und sicherheitstechnischen Zustandes des Hauses keinen Aufschub duldet. Deshalb fordert das Abgeordnetenhaus von Berlin den Senat auf, im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanes 2008/2009 ein Finanzierungskonzept der Sanierung des Hauptgebäudes der Staatsoper Unter den Linden darzustellen.