Lüdeke von, Klaus-Peter ja
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 42 A: Dringlicher Entschließungsantrag
20 Jahre Gründung Neues Forum in der DDR
Entschließungsantrag der CDU, der Grünen und der FDP Drs 16/2615
sofortige Abstimmung beantragt
Lfd. Nr. 27 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 3/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2617 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 27 B: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 13/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2618 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Zu lfd. Nr. 3: Dringlicher Antrag
Personelle Konsequenzen im Senat aus dem S-Bahn-Chaos unausweichlich – sofortige Entlassung der zuständigen Senatorin ist dringend geboten
Antrag der CDU, der Grünen und der FDP Drs 16/2619
sofortige Abstimmung beantragt
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Elftes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2541
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten im Land Berlin (Geodatenzugangsgesetz Berlin – GeoZG Bln)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2550
an BauWohn (f) und InnSichO (m. d. B. um Beratung im UADat)
Gesetz zur Neuregelung der Allgemeinbeeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2572
Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2584
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Berlin
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2586
an WiTechFrau (f), VerwRefKIT und Haupt
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe