Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Berliner Ladenöffnungsgesetz der Realität anpassen!
Antrag der FDP Drs 16/2691
Lfd. Nr. 11: Große Anfrage sowie schriftliche Antwort des Senats
Wo steht die Berliner Verwaltung in Sachen interkulturelle Öffnung (IKÖ)?
Große Anfrage der CDU und Antwort des Senats Drsn 16/2170 und 16/2564
Lfd. Nr. 12: Große Anfrage sowie schriftliche Antwort des Senats
Von Be Berlin zu eBerlin: E-Government in Berlin
Große Anfrage der FDP und Antwort des Senats Drsn 16/2272 und 16/2625
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Sonntägliche Öffnung von Arztpraxen weiterhin ermöglichen!
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/2628 Antrag der FDP Drs 16/2460
Lfd. Nr. 19 a: Beschlussempfehlung
Pilotprojekt – deregulierter Straßenverkehr
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/2659 Antrag der FDP Drs 16/1045
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 19 b: Beschlussempfehlungen
Öffentliche Räume nach dem Grundsatz von „Shared Space“ umgestalten – Unfallzahlen senken und mehr Lebensqualität in Berlin
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/2672 Antrag der Grünen Drs 16/1980
mehrheitlich gegen Grüne bei Enth. FDP auch in neuer Fassung abgelehnt
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung
Mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für die Besucher/-innen rund um den Checkpoint Charlie
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/2660 Antrag der Grünen Drs 16/1047
mehrheitlich gegen Grüne auch mit Änderung abgelehnt
Lfd. Nr. 21 a: Beschlussempfehlung
Planungsprozess statt Einzelarchitekturen für die historische Mitte
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/2661 Antrag der FDP Drs 16/2429
mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 21 b: Beschlussempfehlung
Bebauung des Marx-Engels-Forums – städtebauliche Aufwertung der historischen Mitte
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/2662 Antrag der CDU Drs 16/2382
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 22: Beschlussempfehlung
Kinderlärm ist Zukunftsmusik IV – jedes Kind soll ein Instrument erlernen dürfen
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/2663 Antrag der CDU Drs 16/2032
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 23: Beschlussempfehlung
Schiedsstelle für Schulen einrichten
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/2664 Antrag der Grünen Drs 16/1366
mehrheitlich gegen Grüne auch mit neuem Berichtsdatum abgelehnt
Lfd. Nr. 24 a: Beschlussempfehlung
Keine Braunkohle ins Märkische Viertel
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/2666 Entschließungsantrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion und der Grünen Drs 16/1022
mehrheitlich gegen FDP mit neuer Überschrift, einer Änderung und neuem Berichtsdatum „31. März 2010“ angenommen