Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen hat die sofortige Abstimmung beantragt, aber die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Darüber müssen wir zuerst abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung beschlossen.
Die lfd. Nrn. 27 bis 28 stehen auf unserer Konsensliste. Die lfd. Nr. 29 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nrn. 30 und 31 sind wiederum durch die Konsensliste erledigt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP, die Grünen inzwischen auch. Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 56. Sitzung und damit die letzte Sitzung in diesem Jahr findet am Donnerstag, dem 10. Dezember, und zwar ab 9 Uhr, statt.
Abschluss von Hochschulverträgen gemäß Artikel II § 1 Abs. 1 und 4 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern IV – Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern V – personelle Stärkung der Ordnungsämter, insbesondere des Außendienstes
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern VI – Schaffung eines neuen und einheitlichen Berufsbildes für die Außendienstmitarbeiter im Ordnungsamt
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern XIII – Ausstattung mit Digitalfunk
Neukonzeption des Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP oder Stellenpool) zu einer Fortbildungs- und Umschulungsagentur dringend erforderlich
Bezahlbare Mieten sichern I: für einen nachhaltigen Berliner Mietspiegel und eine tragbare Mietenentwicklung im Sozialen Wohnungsbau