Bezahlbare Mieten sichern I: für einen nachhaltigen Berliner Mietspiegel und eine tragbare Mietenentwicklung im Sozialen Wohnungsbau
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU und Grüne angenommen
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Justizverwaltungskostengesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2749
Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion und der FDP Drs 16/2806
Viertes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
Antrag der SPD, der CDU, der Grünen, der Linksfraktion und der FDP Drs 16/2808
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/2648 Antrag der FDP Drs 16/2119
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlungen
Aktiv gegen Jugendgewalt (III) – mehr Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche – Nutzungsmöglichkeiten von Schulhöfen und Sportflächen ausweiten
Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/2695 Antrag der FDP Drs 16/2117
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne auch mit Änderungen abgelehnt
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlungen
Die Empfehlungen der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ für Berlin nutzen! (III): Berliner Theaterlandschaft in ihrer Vielfalt stärken!
Beschlussempfehlungen Kult und Haupt Drs 16/2755 Antrag der Grünen Drs 16/2441
Lfd. Nr. 21 a: Beschlussempfehlung
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern I – einheitliches Leitbild für die Ordnungsämter entwickeln
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2757 Antrag der CDU Drs 16/2121
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 21 b: Beschlussempfehlung
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern II – zivilgesellschaftliche Verknüpfung der Arbeit der bezirklichen Ordnungsämter
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2758 Antrag der CDU Drs 16/2122
mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 21 c: Beschlussempfehlung
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern III – Zukunft der Ordnungsämter sichern – Rechtssicherheit für die bezirklichen Ordnungsämter
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2759 Antrag der CDU Drs 16/2123
mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 21 d: Beschlussempfehlung
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern VII – einheitliche Leistungs- und Qualitätsstandards für die Ordnungsämter
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2760 Antrag der CDU Drs 16/2178
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 21 e: Beschlussempfehlung
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern VIII – Übernahme von Mitarbeitern der Parkraumkontrolle
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2761 Antrag der CDU Drs 16/2179
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 21 f: Beschlussempfehlung
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern IX – Aufbau und Einsatz einer „Task Force“ als mobile Einsatzeinheit im Außendienst