Die East Side Gallery als künstlerisches Symbol für einen nationalen Neubeginn in Freiheit verstehen!
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der öffentlichen Sportfläche „Sportplatz Birkenwäldchen“ im Ortsteil Treptow zwecks Renaturierung im Rahmen der bezirklichen Ausgleichsflächenkonzeption
Änderung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswertes bei der Veräußerung von erbbaurechtsbelasteten Grundstücken an den Erbbauberechtigten (Drsn 15/1002 und 15/1125)
Abschluss von Hochschulverträgen gemäß Artikel II § 1 Abs. 1 und 4 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997
Dem Abschluss der Verträge des Landes Berlin mit den staatlichen Hochschulen gemäß Artikel II § 1 Abs. 1 und 4 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997 (Anlagen 1 bis 11 der Vorlage) wird zugestimmt.
Der Beschluss ist auf der Grundlage der Gutachtlichen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 09. 11. 2009 zur Auslegung von § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge für die Jahre 2010 bis 2013 gefasst.
Die in der Vorlage ausgeführten Auswirkungen auf den Haushaltsplan sind mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2010/2011 umzusetzen.
Nachwahl eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss für Verfassungsschutz
Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken die erfolgreiche Arbeit der Ordnungsämter auf der Grundlage der mit den Bezirken geschlossenen Zielvereinbarung und der Ergebnisse des gemeinsam durchgeführten Projektes zur Optimierung der Ordnungsämter zu modernen Dienstleistern mit einheitlichem Leistungsangebot mit folgenden Schwerpunkten weiterzuentwickeln:
1. Aufbau eines regelmäßigen Controllings, das die zügige Umsetzung der Ergebnisse des durchgeführten Optimierungsprojektes in allen Bezirken steuert und gleichzeitig klare Verantwortlichkeiten für die Umsetzung festlegt.
2. Evaluierung bereits bestehender regionaler Zusammenarbeit der Ordnungsämter mit stadtteilbezogenen Gremien der Einwohnerschaft und anderen Beteiligten (z. B. BSR, Polizeiabschnitte, Quartiersmanagement, ansässige Gewerbetreibende, Hundevereine, Schiedspersonen) mit dem Ziel, darauf hinzuwirken, dass die positiven Ansätze dieser Kooperationen verstärkt und in die Fortschreibung der Rahmenzielvereinbarung Ordnungsämter 2010/2011 aufgenommen werden.
3. Gezielte Personalentwicklung bei den Parkraumbewirtschaftungskräften, die den Wechsel interessierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den allgemeinen Außendienst fördert.
Neukonzeption des Zentralen Personalüberhangmanagements (ZeP oder Stellenpool) zu einer Fortbildungs- und Umschulungsagentur dringend erforderlich
Der Senat wird aufgefordert, den Zentralen Stellenpool neu auszurichten. Dem Abgeordnetenhaus sollen bis zum 31. März 2010 eine Neukonzeption des Stellenpools sowie für die Umsetzung eventuell notwendige Gesetzesänderungen vorgelegt werden.
Auf Grundlage der neu geschaffenen zentralen Personalstrukturdatenbank erfolgt eine jährliche Erarbeitung des Personalbestandsberichts mit Fluktuationsprognosen für die Haupt- und Bezirksverwaltungen. Auf Basis dieser Prognosen wird ein Personalbedarfskonzept, das verbindliche Zielzahlen und Einstellungskorridore für die gesamte unmittelbare Landesverwaltung festlegt, jeweils zu den Haushaltsberatungen fortgeschrieben.