Wir verstehen Stadtentwicklung als das soziale, kreative und nachhaltige Bewahren und Entwickeln von Gestern, Heute und Morgen, und zwar ökologisch, partizipativ und sozial gerecht. Ein gutes Beispiel für die nachhaltige Entwicklung von Morgen ist die ideelle und finanzielle Aufwertung der Stiftung Naturschutz, die vorbildlich Umweltbildung und gesellschaftliche Veränderung vorantreibt.
Zum Thema Nachhaltigkeit gehört natürlich auch die Frage: Wem gehört die Stadt? Wie gehen wir im Rahmen einer partizipativen Stadtentwicklung mit unseren Liegenschaften im kleinen, mittleren und großen Bereich um?
Die Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tempelhof gehört dazu. Denn mit dem Zuschlag und der Mittelbereitstellung für die Durchführung der Internationalen Gartenbauausstellung 2017 setzen wir Akzente für die Stadt und benutzen ein bewährtes Instrument der Stadtentwicklung, um den öffentlichen Raum zu qualifizieren, grüne Infrastruktur zu schaffen, Erholungs- und Freizeitraum zu eröffnen und eine Profilbildung für diese zentrale Adresse der Stadt zu gewährleisten, eine Adresse die kostenlos, offen und zugänglich für alle sein wird und sein muss.
Ein weiterer markanter Punkt ist die Weiterführung und auskömmliche Ausstattung der Städtebauförderungsprogramme. Der Kollege Saleh hat das schon im Zusammenhang mit der sozialen Stadt angesprochen. Ich habe, Herr Hoffmann, noch von keinem Sanierungs- oder QMGebiet gehört, das einem Bezirk aufgezwungen worden wäre. Denn es funktioniert nur in Zusammenarbeit mit dem Bezirk und den Akteuren vor Ort. Es werden durch Stadterneuerung, Vernetzung im Quartier ressortübergreifend – unter anderem Bildung, Sport, Kultur und Soziales – weitere Schwerpunkte im Bereich einer nachhaltigen, kiezbezogenen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung
Stadtentwicklung hat aber auch immer etwas mit den Verkehrsbeziehungen zu tun. Obwohl durch das S-BahnChaos das Image des öffentlichen Personennahverkehrs gelitten hat, bauen wir mit unseren Maßnahmen weiter an der Qualität und Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer. Natürlich setzen wir uns dafür ein, dass die S-Bahn schnellstmöglich und zu 100 Prozent ihre Verkehrsleistung erbringt.
Die Zuschüsse, die der S-Bahn durch die mangelnde Erbringung der Verkehrsleistungen gestrichen worden sind, fließen dennoch zu 100 Prozent in den ÖPNV. Das heißt, die weitere Sanierung von Bahnsteigen und die Fortsetzung des U-Bahn-Aufzugprogramms,
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern und Fußgängerinnen sowie die Verbesserung der Umsteigebeziehungen im ÖPNV flankieren unsere verkehrspolitischen Maßnahmen.
Neben dem weiteren Ausbau des Fahrradroutennetzes hat die Sanierung der bestehenden Radwege weiterhin eine besondere Bedeutung. Das kommt unter anderem dem selbst organisierten Sport zugute. Dazu gehört unter anderem auch wichtige Lichtsignalanlagen mit Blindeneinrichtungen auszustatten. Das sind kleinteilige Maßnahmen, die aber wichtig für jede und jeden von uns hier, aber auch in der Stadt sind.
Zum Schluss erlauben Sie mir, weil ich weiß, dass es ohnehin kommt, eine persönliche Bemerkung zur A 100. Sie wissen, dass ich als Treptow-Köpenickerin zusammen mit meinen Bezirkskollegen und -kolleginnen für den Bau der Stadtautobahn A 100 bin, so wie es auch in den Fraktionen
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Regierender Bürgermeister Wowereit: Bravo!]
Moment! – und allen Bezirken Befürworter gibt. Ich weiß aber auch um die Ängste und Sorgen, die mit dem Bau verbunden und als ablehnende Stimmen in meiner Fraktion vertreten sind. Ich weiß, dass Lärm, Umweltbelastungen, städtebauliche Problemstellungen, Verkehrsideologie, aber auch die Angst vor Verdrängung hier zu finden sind. Man muss diese Ängste jenseits vom pauschalen Ja oder Nein ernst nehmen, sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen – und nichts anderes werden wir tun.
Wir haben aber für dieses Thema auch ein fachliches Verfahren verabredet, das uns in den nächsten Monaten beschäftigen, alle Aspekte abwägen und gewichten wird. Die vorherigen Einzelpläne werden mit ihren Maßnahmen
und Investitionen nur wirksam in Zusammenarbeit mit einer ressortübergreifenden Stadtentwicklung. Dies schließt die Bewertung für die A 100 mit ein. Da hat der Kollege Wowereit durchaus recht mit seiner Bewertung.
Ich möchte Sie herzlich bitten, ideologiefrei, fachlich orientiert und an den Kriterien einer nachhaltigen Stadtentwicklung ressortübergreifend und in die Zukunft gerichtet sich in den kommenden Monaten mit der Thematik zu beschäftigen.
Zusammenfassend stelle ich fest: Der Einzelplan 12 und damit die rot-rote Koalition leisten ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, kreativen und integrativ-sozialen Stadtentwicklung. Ich bitte um Ihre Zustimmung!
Danke schön, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat nunmehr der Kollege Stadtkewitz das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Was ich viel bemerkenswerter finde, ist der Umstand, dass wir zwölfeinhalb Stunden später immer noch beim Tagesordnungspunkt 1 sind.
Meine Damen und Herren! Vielleicht zunächst einmal an Herrn Schmidt von der FDP-Fraktion gerichtet – er ist jetzt nicht im Saal: Ich bearbeite jetzt die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr. Nicht dass Sie wieder ein Feld suchen und hinterher behaupten, uns sei das nicht wichtig. Wir machen das jetzt alles in einem Redebeitrag.
Zunächst an die Damen und Herren der Koalition: Sie haben im Vorfeld über diesen Einzelplan noch nie mehr gestritten als dieses Mal, und Sie haben noch nie so viel gemurkst wie in diesem Jahr. Dementsprechend schlecht ist auch das uns heute vorliegende Ergebnis. Es geht dabei um das Geld der Berliner der nächsten zwei Jahre. In der Stadtentwicklung sollte es jedoch um die nächsten Jahrzehnte gehen.
Ich will einige Punkte herausstellen: BBI-Anbindung. Das wichtigste Infrastrukturprojekt in unserer Region für die nächsten Jahrzehnte ist der Flughafen, das wissen wir. Darüber gibt es keinen Streit. Aber ich finde, es ist ein Desaster, dass Sie sich damit abfinden, dass die Ostanbindung nicht rechtzeitig fertig wird, dass Sie dagegen nichts unternehmen wollen. Es ist ein Desaster, dass das Planfeststellungsverfahren für die Dresdner Bahn nach wie vor nicht abgeschlossen ist. Das ist eine Missachtung der Vertragspartner und im Grunde des Gesamtobjektes.
Diese Missachtung setzt sich im Prinzip fort, denn das findet man auch bei der A 100. Der Bund gibt Ihnen das Geld, er stellt 420 Millionen Euro zur Verfügung und obwohl Sie genau wissen, wie wichtig die Verlängerung der A 100 gerade auch für den künftigen Großflughafen ist, aber auch für den Wissenschaftsstandort Adlershof, als Anbindung für den Osten und den Norden unserer Stadt an diese beiden Projekte, und obwohl Sie genau wissen, wie wichtig die Verlängerung auch für die Entlastung der Innenstadt und die umliegenden Orte ist, und es sich nicht zuletzt um eine wichtige Maßnahme für die Umwelt handelt, sperren Sie – die rot-rote Koalition – die Mittel für die Planung.
Sie sperren die Mittel für die Planung, die nur einen Bruchteil der geschenkten 420 Millionen Euro des Bundes ausmachen. Sie streiten hier auf Kosten der Berliner. Das ist aus meiner Sicht unredlich.
Frau Senatorin! Wir rechnen Ihnen hoch an, dass Sie sich nicht haben beirren lassen, dass Sie die Planungen fortsetzen wollen und nicht auf den Druck der Partei eingehen, sondern an diesem Projekt festhalten. Wir rechnen Ihnen das hoch an. Sie haben die CDU-Fraktion in dieser Frage an Ihrer Seite.
Dies übrigens auch deshalb, weil wir genau wissen, wie wichtig dieses Bauvorhaben für die hiesige Bauwirtschaft und die Beschäftigten ist, die diese 420 Millionen Euro dringend brauchen. Dies besonders deshalb, weil Sie mit Ihrem Straßenausbaubeitragsgesetz erhebliche Einbrüche in diesem Bereich verursacht haben. Neben einer verbesserten Infrastruktur ist dieses Projekt auch für die Wirtschaft in unserer Stadt wichtig. Wenn Sie schon nicht selbst in der Lage sind, das Geld zu organisieren, dann sollten Sie das geschenkte Geld zumindest annehmen und dafür sorgen, dass es dort ankommt, wofür es vorgesehen ist. Wir brauchen die A 100. Deshalb gibt es da kein Zurück.
Um bei dieser Vertragsfrage zu bleiben: Das Gleiche gilt auch für das Konjunkturprogramm II. Genau hier war es das Ziel, die rund 500 Millionen Euro, die Sie vom Bund erhalten, möglichst schnell bei den Berlinern ankommen zu lassen. Stattdessen verschleppen Sie die Umsetzung. Bislang sind real nur 25 Prozent des Geldes ausgegeben. Ich bin mir sicher, Sie werden nachher von 40 Prozent sprechen. Aber es sind nur 25 Prozent, und zwar noch nicht einmal ausgegeben, sondern nur ausgeschrieben. Dies ist die Folge Ihrer Personalpolitik. Diese hat dazu geführt, dass wichtiges Fachpersonal in vielen Bereichen der Verwaltung kaum noch vorhanden ist. Deshalb können Sie dieses Programm nicht umsetzen.
Das ist jedoch nur einer der Gründe dafür, es gibt noch einen weiteren. Herr Müller lobte vorhin großspurig die Vergabepraxis in Berlin. Das Gesetz sieht vor, die Schwelle für öffentliche Ausschreibungen nach oben zu
setzen, sodass es nicht bei jedem zu vergebenden Auftrag notwendig ist, den Weg der öffentlichen Ausschreibung zu gehen. Sie gehen aber in der Regel diesen langwierigen Weg. Dies hat zwei Folgen. Die erste ist, dass es länger dauert – genau das sollte nicht passieren –, die zweite ist, dass die Aufträge an Unternehmen außerhalb unserer Region gehen, die das möglicherweise günstiger anbieten konnten. Das heißt, Profiteur dieser Aufträge ist nicht die hiesige Wirtschaft, sondern sind Firmen außerhalb Berlins. Das war aber nicht das Ziel des Konjunkturprogramms, denn es sollte hier in Berlin den Arbeitsmarkt stützen und der Wirtschaft helfen. Ich finde, es ist unverantwortlich, wie es läuft.
Genauso unverantwortlich ist es auch, dass Sie die enormen Sanierungsrückstände in allen Bereichen, wo wir sie vorfinden, bei unseren Straßen, bei den Schulen – bei Schulen sind es mittlerweile fast 1 Milliarde Euro, bei den Straßen fast eine halbe Milliarde Euro – weiterhin auflaufen lassen und dem nicht entgegenwirken. Im Haushalt findet man keine hinreichende Antwort, und das ist unverantwortlich, denn auch diese Lasten werden künftigen Generationen aufgelegt. Die kommen noch oben drauf auf den ohnehin schon hohen Schuldenberg. Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht verwunderlich, dass sich erneut Schulen, Schulleiter bzw. Lehrer, an den Senat in Form eines Briefes gewandt und über diese Zustände beschwert haben. Dieser Haushalt gibt ebenfalls keine Antwort darauf, und das finde ich bedauerlich.
Der nächste Punkt: die S-Bahn. – Bis heute haben Sie es nicht geschafft, den von der S-Bahn GmbH bestellten Verkehr vertragsgemäß einzufordern, weil sich der Verkehrsvertrag im Nachhinein als dilettantisch erwiesen hat und Sie nun mit diesem Vertrag keine Möglichkeit haben, den notwendigen Druck auf Ihre Vertragspartner auszuüben, um endlich diese beispiellose Krise tatsächlich zu beenden. Sie haben sich hinhalten lassen und nicht einmal erreicht, hinreichende Entschädigungen für Kunden oder für die vielen abhängigen Kleinstunternehmer zu vereinbaren, die allesamt unter den monatelangen Schlechtleistungen der S-Bahn Berlin GmbH zu leiden hatten. Das ist besonders tragisch. Es handelt sich hier immerhin um ein Berliner Traditionsunternehmen. Das will ich an dieser Stelle auch gesagt haben.
Nachnutzung Tegel: Herr Müller lobte vorhin großspurig ein Nachnutzungskonzept für Tegel. Herr Müller! Sie haben kein tragfähiges Konzept. Das, was vorliegt, sind lediglich ein paar zerstückelte Ideen, mehr ist es aber nicht. Es ist kein schlüssiges Konzept. Vielleicht hat Herr Müller ein Konzept der CDU gemeint. Das kann sein, das liegt nämlich vor. Das ist dann aber kein Konzept des Senats.
Der Senat droht den gleichen Fehler zu machen wie bei Tempelhof. Tempelhof – das wissen wir alle – kommt den Berlinern nun, entgegen allen früheren Beteuerungen des Senates, aber auch Herrn Müllers, sehr teuer zu stehen.
Auch die BUGA ist hier kein rettendes Konzept, sondern ein Zeugnis der Unfähigkeit und der Verlogenheit des Senats. Das muss man an dieser Stelle sagen dürfen.
ICC: Auch hier hat Rot-Rot die Mittel, die zuvor eingestellt waren, gesperrt. Ich finde, auch das ist unverantwortlich, wie man hier mit einem sehr wichtigen und traditionsreichen Gebäude in dieser Stadt umgeht. Sie ruinieren das ICC – über Jahre machen Sie das schon –, und Sie ruinieren die Messe. Ich finde, vielleicht an die Adresse der Linkspartei: Sie müssen sagen, was Sie mit diesem Gebäude vorhaben. Sie müssen endlich sagen, ob Sie es aus ideologischen Gründen abreißen oder was immer Sie damit machen wollen. Das müssen Sie endlich diesem Haus sagen.