Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Justizverwaltungskostengesetzes
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/2847 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2749
einstimmig bei Enth. Grüne angenommen
Lfd. Nr. 3 B: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/2848 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion und der FDP Drs 16/2806
mehrheitlich gegen Grüne angenommen
Lfd. Nr. 3 C a: Dringliche II. Lesung
Zehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2851 Antrag der Grünen Drs 16/2496
mehrheitlich gegen Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 3 C b: Dringliche II. Lesung
Zehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2852 Antrag der SPD, der CDU und der Linksfraktion Drs 16/2807
mehrheitlich gegen Grüne und FDP angenommen
Lfd. Nr. 3 C c: Dringliche II. Lesung
Neuntes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2853 Antrag der SPD, der CDU und der Linksfraktion Drs 16/2804
mehrheitlich gegen Grüne und FDP angenommen
Lfd. Nr. 3 D: Dringliche II. Lesung
Viertes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/2856 Antrag der SPD, der CDU, der Grünen, der Linksfraktion und der FDP Drs 16/2808
einstimmig mit Änderung angenommen
Hauptausschuss: bei Abwesenheit FDP
Lfd. Nr. 3 E: Dringliche II. Lesung
Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes
Beschlussempfehlungen GesUmVer und Haupt Drs 16/2857 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2154
mehrheitlich gegen Grüne und FDP bei Enth. CDU mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 3 F a: Dringliche II. Lesung
Letztes Kitajahr vor der Schule für alle Kinder kostenfrei – auch für Antrags-Kinder! Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes
Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/2859 Antrag der Grünen Drs 16/0460
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 3 F b: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften
Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/2860 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2756
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, Drucksache 16/2756-1.
einstimmig bei Enth. CDU und FDP mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 12 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Entwurf des Bebauungsplanes I-15b im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/2844 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2790
mehrheitlich gegen Grüne und FDP bei Enth. CDU angenommen
Lfd. Nr. 12 B: Dringliche Beschlussempfehlung
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz von acht Sportflächen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
Beschlussempfehlungen Sport und Haupt Drs 16/2858 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2485
Fachausschuss: mehrheitlich gegen CDU
Hauptausschuss: einstimmig
Lfd. Nr. 12 C: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 23/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2861 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
einstimmig bei Enth. CDU und Grüne angenommen